EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche “Sanierungsklausel” frei

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EU-Kommission, Pressemitteilung vom 22.01.2020
Source: Datev – EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche “Sanierungsklausel” frei

BStBK veröffentlicht neue Hinweise zu vereinbaren Tätigkeiten

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BStBK, Pressemitteilung vom 22.01.2020
Source: Datev – BStBK veröffentlicht neue Hinweise zu vereinbaren Tätigkeiten

Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB – Kündigung aus formalen Gründen unwirksam

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LAG Hamm, Pressemitteilung vom 22.01.2020 zum Urteil 3 Sa 1194/19 vom 22.01.2020
Source: Datev – Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB – Kündigung aus formalen Gründen unwirksam

Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam

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BVerwG, Pressemitteilung vom 22.01.2020 zum Urteil 8 CN 2.19 vom 22.01.2020
Source: Datev – Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

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BAG, Pressemitteilung vom 22.01.2020 zum Beschluss 7 ABR 18/18 vom 22.01.2020
Source: Datev – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr

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BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7244 / 19 / 10002 :009 vom 21.01.2020
Source: Datev – Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr

Erzeugerpreise Dezember 2019: -0,2 % gegenüber Dezember 2018

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Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 20.01.2020
Source: Datev – Erzeugerpreise Dezember 2019: -0,2 % gegenüber Dezember 2018

Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln verfolgen

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Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für Änderungen im deutschen Recht
BMJV, Pressemitteilung vom 22.01.2020
Source: Datev – Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln verfolgen

Bundeskartellamt erwirkt Aufgabe der Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso

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BKartA, Mitteilung vom 22.01.2020
Source: Datev – Bundeskartellamt erwirkt Aufgabe der Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso

Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr voraussichtlich rechtens

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VG Aachen, Pressemitteilung vom 22.01.2020 zum Beschluss 1 L 13/20 vom 20.01.2020
Source: Datev – Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr voraussichtlich rechtens