Englisch soll in naher Zukunft als Verhandlungssprache in bedeutenden zivilrechtlichen Wirtschaftsstreitigkeiten vor Commercial Courts und sogar beim BGH eingeführt werden. Die BRAK nimmt zum kürzlich vom Bundestag beschlossenen „Justizstandort-Stärkungsgesetz“ Stellung.
Source: Datev – Einführung von Commercial Courts vom Bundestag beschlossen
Das auf der Grundlage der vom europäische Verordnungsgeber eingerichteten Referenzdatenbank vorgenommene Überprüfungsverfahren, bei dem bestimmte Isotopenwerte beprobter Weine mit den Werten aus der EU-Referenzdatenbank verglichen werden, ermöglicht zwar keinen unumstößlichen Nachweis für eine unzulässige Wässerung von Wein, lässt aber mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Beurteilung zu, ob ein Wein gewässert ist und erlaubt eine hierauf gestützte Beanstandung wegen unzulässiger Wässerung. Dies entschied das VG Trier (Az. 8 K 324/24.TR).
Source: Datev – Vermutung der Wässerung von Weinen beruhend auf der Grundlage der EU-Referenzdatenbank
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 3. und 4. Juli 2024.
Source: Datev – Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 3. und 4. Juli 2024
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juni gegenüber Mai leicht von 2,4 auf 2,2 Prozent gesunken und liegt wieder auf dem Niveau der Vormonate. Hauptgrund dafür war ein Rückgang der Energiepreise. Dementsprechend sanken auch die Inflationsraten verschiedener Haushaltstypen. Das ergibt der neue IMK-Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
Source: Datev – IMK Inflationsmonitor: Mit Rückgang der Teuerung im Juni nur noch drei Haushaltstypen über zwei Prozent Inflationsrate
Am 7. Mai 2024 hat die Europäische Kommission eine Evaluierung der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der direkten Steuern (Directive on Administrative Cooperation in direkt taxation – DAC) eingeleitet. Eine Beteiligung an der Evaluierung ist noch bis zum 30. Juli 2024 möglich. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Stellungnahme zur Evaluierung der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der direkten Steuern (DAC) – Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verschlechtern sich in der Umfrage vom Juli 2024 zum ersten Mal seit Juli 2023. Sie liegen mit plus 41,8 Punkten um 5,7 Punkte unter dem Vormonatswert. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage hingegen verbessert sich.
Source: Datev – Konjunkturerwartungen fallen zum ersten Mal seit einem Jahr
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben die Finanzverwaltungen in Deutschland im Jahr 2023 Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Mrd. Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit 2023 gegenüber dem Vorjahr um 19,8 % auf einen neuen Höchstwert, nachdem es 2022 um 14,0 % gesunken war.
Source: Datev – Geerbtes und geschenktes Vermögen 2023 um 19,8 % auf neuen Höchstwert gestiegen
In zwei Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung hat das FG Münster entschieden, dass das Hauptzollamt potenzielle Erben für nach dem Tod der Erblasserin entstandene Kfz-Steuern nicht in Anspruch nehmen darf, wenn die Erbfolge noch nicht geklärt ist (Az. 2 V 693/24 Kfz und 2 V 699/24 Kfz).
Source: Datev – Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge
Wird der Auftrag, Klage zu erheben, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten nicht bearbeitet und deshalb die Klagefrist versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. Dies entschied das FG Münster (Az. 5 K 150/24 U).
Source: Datev – Keine Wiedereinsetzung bei unterlassener Bearbeitung eines Klageauftrags
Das FG Münster hat im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betragsmäßig beschränkten Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2020 bestehen (Az. 6 V 252/24 E).
Source: Datev – Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte
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