Änderung des NetzDG

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Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 30.04.2020
Source: Datev – Änderung des NetzDG

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines MdB durch ein Internet-Nachrichtenportal

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BGH, Pressemitteilung vom 30.04.2020 zum Urteil I ZR 228/15 vom 30.04.2020
Source: Datev – Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines MdB durch ein Internet-Nachrichtenportal

BGH entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings

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BGH, Pressemitteilung vom 30.04.2020 zum Urteil I ZR 115/16 vom 30.04.2020
Source: Datev – BGH entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings

Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages

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LG Coburg, Pressemitteilung vom 30.04.2020 zum Urteil 15 O 639/18 vom 03.05.2019 (nrkr)
Source: Datev – Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages

BFH: Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses

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Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
BFH, Urteil IX R 1/18 vom 04.02.2020
Leitsatz
Source: Datev – BFH: Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses

BFH: Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen

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Identität von „bisherigem“ und „neuem“ Gewerbebetrieb
BFH, Urteil IV R 8/17 vom 19.12.2019
Leitsatz
Source: Datev – BFH: Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen

Registrierung als Berater beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

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WPK, Mitteilung vom 29.04.2020
Source: Datev – Registrierung als Berater beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Dieselskandal: Schadensersatz auch bei “spätem” Kauf

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8. Zivilsenat festigt seine Rechtsprechung
OLG Koblenz, Pressemitteilung vom 30.04.2020 zu den Urteilen 8 U 1351/19 vom 13.03.2020 und 8 U 1956/19 vom 03.04.2020
Source: Datev – Dieselskandal: Schadensersatz auch bei “spätem” Kauf

EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Erforschung und Herstellung von Corona-Mitteln

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EU-Kommission, Pressemitteilung vom 29.04.2020
Source: Datev – EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Erforschung und Herstellung von Corona-Mitteln

Bekanntmachung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen (§ 138f Abs. 1 AO)

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BMF, Schreiben IV B 6 – S-1316 / 19 / 10024 :012 vom 29.04.2020
Source: Datev – Bekanntmachung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen (§ 138f Abs. 1 AO)