Wohnungskündigung durch den Vermieter wegen massiver Störung des Hausfriedens wirksam

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AG München, Pressemitteilung vom 10.01.2020 zum Urteil 417 C 4799/19 vom 31.07.2019 (rkr)
Source: Datev – Wohnungskündigung durch den Vermieter wegen massiver Störung des Hausfriedens wirksam

Schadensersatzklage der Stadt Bonn gegen ehemaligen leitenden Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem WCCB abgewiesen

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LAG Köln, Pressemitteilung vom 09.01.2020 zum Urteil 8 Sa 787/18 vom 09.01.2020
Source: Datev – Schadensersatzklage der Stadt Bonn gegen ehemaligen leitenden Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem WCCB abgewiesen

Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd erneut erfolglos

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OVG Hamburg, Pressemitteilung vom 09.01.2020 zum Beschluss 2 Bs 183/19 vom 09.01.2020
Source: Datev – Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd erneut erfolglos

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

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FinMin Baden-Württemberg, Erlass (gleichlautender Ländererlass) 3 – S-233.4 / 187 vom 09.01.2020
Source: Datev – Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Exporte im November 2019: -2,9 % zum November 2018

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Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 09.01.2020
Source: Datev – Exporte im November 2019: -2,9 % zum November 2018

Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV

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SG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 08.01.2020 zum Urteil S 37 AS 3080/19 vom 08.01.2020 (nrkr)
Source: Datev – Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV

Testamentsauslegung: “Dann erben unsere gemeinsamen Abkömmlinge”

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OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 09.01.2020 zum Urteil 3 U 24/18 vom 11.09.2019
Source: Datev – Testamentsauslegung: “Dann erben unsere gemeinsamen Abkömmlinge”

Sarglose Bestattung nur bei Bestehen einer entsprechenden Glaubensregel

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VG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 02.01.2020 zum Urteil 12 K 7491/18 vom 19.09.2019 (nrkr)
Source: Datev – Sarglose Bestattung nur bei Bestehen einer entsprechenden Glaubensregel

BFH: Privates Veräußerungsgeschäft – Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers

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BFH, Urteil IX R 8/18 vom 03.09.2019
Leitsatz
Source: Datev – BFH: Privates Veräußerungsgeschäft – Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers

BFH: Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar

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BFH, Urteil IX R 12/18 vom 03.09.2019
Leitsatz
Source: Datev – BFH: Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar