Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln verfolgen

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für Änderungen im deutschen Recht
BMJV, Pressemitteilung vom 22.01.2020
Source: Datev – Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln verfolgen

Bundeskartellamt erwirkt Aufgabe der Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso

BKartA, Mitteilung vom 22.01.2020
Source: Datev – Bundeskartellamt erwirkt Aufgabe der Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso

Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr voraussichtlich rechtens

VG Aachen, Pressemitteilung vom 22.01.2020 zum Beschluss 1 L 13/20 vom 20.01.2020
Source: Datev – Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr voraussichtlich rechtens

AusweisApp2 bekommt Make over

Die AusweisApp2 des Bundes hat für PCs und Macs ein neues Design bekommen. Auch die mobilen Anwendungen erhalten neue Funktionalitäten.
Source: Datev – AusweisApp2 bekommt Make over

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro gegen das Land festgesetzt

VG Stuttgart, Pressemitteilung vom 21.01.2020 zum Beschluss 17 K 5255/19 vom 21.01.2020
Source: Datev – Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro gegen das Land festgesetzt

Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

BAG, Pressemitteilung vom 21.01.2020 zu den Urteilen 1 AZR 149/19 und 1 AZR 295/19 u. a. vom 21.01.2020
Source: Datev – Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

Betriebliche Altersversorgung der IKK classic – Abrechnungsverband Ost der VBL

BAG, Pressemitteilung vom 21.01.2020 zum Urteil 3 AZR 73/19 vom 21.01.2020
Source: Datev – Betriebliche Altersversorgung der IKK classic – Abrechnungsverband Ost der VBL

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie

DStV, Mitteilung vom 20.01.2020
Source: Datev – Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie

Vorlage an den EuGH im “StreamOn”-Verfahren

VG Köln, Pressemitteilung vom 21.01.2020 zum Beschluss 9 K 4632/18 vom 20.01.2020
Source: Datev – Vorlage an den EuGH im “StreamOn”-Verfahren

Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social Media Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich

LG Berlin, Pressemitteilung vom 21.01.2020 zum Beschluss 27 AR 17/19 vom 21.01.2020 (nrkr)
Source: Datev – Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social Media Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich