Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit Dieselmotor

OLG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 07.02.2020 zum Urteil I-13 U 81/19 vom 30.01.2020
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Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO bei Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner

FG Hessen, Pressemitteilung vom 06.02.2020 zum Urteil 6 K 1571/18 vom 19.11.2019 (nrkr – BFH-Az.: V R 2/20)
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Duplexgaragenplatz: Bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung haftet Vermieter für aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden

AG München, Pressemitteilung vom 07.02.2020 zum Urteil 425 C 12888/17 vom 17.07.2019 (rkr)
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Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester

BVerwG, Pressemitteilung vom 06.02.2020 zum Urteil 5 C 10.18 vom 06.02.2020
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Deutsche Exporte im Jahr 2019: +0,8 % zum Jahr 2018

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 07.02.2020
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Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2019

BMWi, Pressemitteilung vom 07.02.2020
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Außergewöhnlich schwere Unfallfolgen – Unfallopfer 400.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen

LG Frankenthal, Pressemitteilung vom 06.02.2020 zum Urteil 4 O 494/15 vom 10.01.2020 (nrkr)
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Kein Steuergesetz für Unternehmen

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 06.02.2020
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Kommission genehmigt Beihilferegelung zur Luftverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 06.02.2020
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Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an zwei Ferraris

OLG Hamm, Pressemitteilung vom 29.01.2020 zum Urteil 24 U 146/18 vom 17.10.2019 (rkr)
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