Keine einkommensteuerbaren Einkünfte aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 12.02.2020 zum Urteil 13 K 3082/17 vom 26.02.2019 (nrkr)
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Fälligkeitszeitpunkt einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe ist für deren zeitliche Zuordnung i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG unerheblich

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 12.02.2020 zum Urteil 3 K 2040/18 vom 09.12.2019 (nrkr – BFH-Az.: VIII R 1/20)
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Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 12.02.2020 zu den Urteilen L 19 AS 1204/18 vom 07.11.2019 und L 7 AS 171/19 vom 05.12.2019
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OVG Hamburg zum fristwahrenden Schriftsatz per Fax

BRAK, Mitteilung vom 12.02.2020 zum Beschluss 1 Bf 193/19 des OVG Hamburg vom 13.01.2020
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PIN/TAN-Verfahren wird abschließend umgestellt

Seit 6. Januar 2020 sind die ersten Banken in der Marktbewährungsphase. Was das heißt und was jetzt zu tun ist.
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Reallöhne im Jahr 2019 um 1,2 % gegenüber 2018 gestiegen

Nominallöhne 2,6 % über dem Vorjahreswert
Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 12.02.2020
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Erhöhter Umweltbonus für Elektroautos kann starten – grünes Licht aus Brüssel

EU-Beihilferecht steht Umsetzung des Umweltbonus nicht entgegen
BMWi, Pressemitteilung vom 11.02.2020
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Schriftformerfordernis im Mietrecht

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 11.02.2020
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Was hat meine Katze gesagt?

Die Fachjury hatte es nicht leicht. DATEV-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unterschiedlichen Projekten stellten am 4. Februar 2020 Ideen für einen DATEV-Sprachassistenten vor.
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OECD-Konsultation zur länderspezifischen Berichterstattung

Die OECD leitete eine bis zum 06.03.2020 andauernde
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