Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 13.02.2020 zum Urteil 1 A 1512/18 u. a. vom 13.02.2020
Source: Datev – Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

BMJV, Mitteilung vom 13.02.2020
Source: Datev – Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn

OLG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 13.02.2020 zum Urteil I-21 U 34/19 vom 21.01.2020
Source: Datev – Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn

Rückforderung von regelmäßigen Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau bei Pflegebedürftigkeit des Schenkenden

OLG Celle, Pressemitteilung vom 13.02.2020 zum Urteil 6 U 76/19 vom 13.02.2020 (nrkr)
Source: Datev – Rückforderung von regelmäßigen Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau bei Pflegebedürftigkeit des Schenkenden

Bessere Absicherung für Pauschalreisende

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 13.02.2020
Source: Datev – Bessere Absicherung für Pauschalreisende

Hohe Anforderungen an sog. Verwertungskündigung einer Mietwohnung

LG Osnabrück, Pressemitteilung vom 12.02.2020 zum Urteil 1 S 117/19 vom 29.01.2020
Source: Datev – Hohe Anforderungen an sog. Verwertungskündigung einer Mietwohnung

Mehr Schutz für entsandte Beschäftigte

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort: Kabinett verabschiedet Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie
BMAS, Pressemitteilung vom 12.02.2020
Source: Datev – Mehr Schutz für entsandte Beschäftigte

Für den Blockchain-Durchbruch fehlt es an Rechtssicherheit

Der Digitalverband Bitkom warnt angesichts von zahlreichen offenen Fragen zum Datenschutz vor Verzögerungen beim Einsatz der Blockchain-Technologie in Deutschland.
Source: Datev – Für den Blockchain-Durchbruch fehlt es an Rechtssicherheit

Reichweite der Hinzurechnung eines sog. Kirchensteuerüberhangs

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 12.02.2020 zum Urteil 14 K 3341/15 vom 05.12.2019 (nrkr – BFH-Az.: X R 1/20)
Source: Datev – Reichweite der Hinzurechnung eines sog. Kirchensteuerüberhangs

Führende Elektronikunternehmen sagen Teilnahme am Mobile World Congress ab

Wegen anhaltender Sorgen rund um Ausbruch und Verbreitung des Coronavirus hat Amazon Web Services seine Teilnahme am Mobile World Congress 2020 in Barcelona (24. – 27. Februar) abgesagt. Damit haben sich bereits vier wichtige Elektronikkonzerne von der diesjährigen Mobilfunk-Leitmesse zurückgezogen.
Source: Datev – Führende Elektronikunternehmen sagen Teilnahme am Mobile World Congress ab