“Schmiergeldzahlung” oder Darlehensgewährung

Oberlandesgericht konnte sich von der Hingabe eines Geldbetrages als Darlehen nicht überzeugen
OLG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 12.03.2020 zum Urteil 7 U 53/19 vom 12.03.2020
Source: Datev – “Schmiergeldzahlung” oder Darlehensgewährung

Verfahren der Baulandumlegung

FinMin Baden-Württemberg, Erlass (koordinierter Ländererlass) 3 – S-450.0 / 95 vom 18.02.2020
Source: Datev – Verfahren der Baulandumlegung

Zu den Ansprüchen einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb

OLG Stuttgart, Pressemitteilung vom 12.03.2020 zum Urteil 14 U 155/19 vom 12.03.2020
Source: Datev – Zu den Ansprüchen einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb

Doppelte Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung und anschließender Verspätung des Alternativfluges

EuGH, Pressemitteilung vom 12.03.2020 zum Urteil C-832/18 vom 12.03.2020
Source: Datev – Doppelte Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung und anschließender Verspätung des Alternativfluges

Sanktionen gegen Italien wegen Nichtrückforderung rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährter Beihilfen

EuGH, Pressemitteilung vom 12.03.2020 zum Urteil C-576/18 vom 12.03.2020
Source: Datev – Sanktionen gegen Italien wegen Nichtrückforderung rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährter Beihilfen

Experten lehnen Gesetzentwurf der FDP zu Legal Tech ab

Legal Tech, Erfolgshonorar und interprofessionelle Zusammenarbeit – Anhörung im Rechtsausschuss
BRAK, Pressemitteilung vom 11.03.2020
Source: Datev – Experten lehnen Gesetzentwurf der FDP zu Legal Tech ab

Land stellt 37 Millionen Euro für Digitalisierung der Verwaltung bereit

Hessen will rund 37 Millionen Euro in die Digitalisierung der Kommunen und Landkreise investieren. Die Fördersumme soll zum Beispiel für die Entwicklung von Onlineanträgen, die Finanzierung einer Digitalisierungsberatung und Pilotprojekte in OZG-Modellkommunen eingesetzt werden.
Source: Datev – Land stellt 37 Millionen Euro für Digitalisierung der Verwaltung bereit

EuGH zur Prüfungspflicht bestimmter Vertragsklauseln durch Gerichte

EuGH, Pressemitteilung vom 11.03.2020 zum Urteil C-511/17 vom 11.03.2020
Source: Datev – EuGH zur Prüfungspflicht bestimmter Vertragsklauseln durch Gerichte

Großes Potenzial für Chatbots im Kundenservice erwartet

Im Rahmen einer Studie hat der Analytics-Spezialist USU Software den Stand der Dinge beim Thema Chatbots ermittelt. Dabei zeigte sich, dass die Technik in Zukunft weiter im Aufwind bleiben könnte.
Source: Datev – Großes Potenzial für Chatbots im Kundenservice erwartet