Änderung des Versicherungsteuerrechts

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Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 16.07.2020
Source: Datev – Änderung des Versicherungsteuerrechts

Zur Haftung von Online-Plattformen für rechtswidriges Hochladen geschützter Werke durch Nutzer

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EuGH, Pressemitteilung vom 16.07.2020 zu den Schlussanträgen in den Rs. C-682/18 und C-683/18 vom 16.07.2020
Source: Datev – Zur Haftung von Online-Plattformen für rechtswidriges Hochladen geschützter Werke durch Nutzer

Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Fristen um sechs Monate verschoben

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BRAK, Mitteilung vom 15.07.2020
Source: Datev – Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Fristen um sechs Monate verschoben

Finanzierbare Beiträge für Selbständige

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Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 15.07.2020
Source: Datev – Finanzierbare Beiträge für Selbständige

BGH lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu

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BGH, Pressemitteilung vom 15.07.2020 zum Beschluss II ZB 10/19 vom 16.06.2020
Source: Datev – BGH lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu

LG Osnabrück sieht bei 2020 eingereichten Klagen in der “Abgasaffäre” Ansprüche als verjährt an

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LG Osnabrück, Pressemitteilung vom 15.07.2020 zu den Urteilen 6 O 842/20 vom 03.07.2020 und 4 O 483/20 vom 08.07.2020 (nrkr)
Source: Datev – LG Osnabrück sieht bei 2020 eingereichten Klagen in der “Abgasaffäre” Ansprüche als verjährt an

EU-Kommission legt Vorschläge für faire und einfache Besteuerung in Europa vor

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EU-Kommission, Pressemitteilung vom 15.07.2020
Source: Datev – EU-Kommission legt Vorschläge für faire und einfache Besteuerung in Europa vor

Keine Pflicht zum Einbau eines “Fettabscheiders” für Hotel, das nur Frühstück anbietet

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VG Koblenz, Pressemitteilung vom 15.07.2020 zum Urteil 3 K 832/19.KO vom 24.06.2020
Source: Datev – Keine Pflicht zum Einbau eines “Fettabscheiders” für Hotel, das nur Frühstück anbietet

Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten

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OLG Braunschweig, Pressemitteilung vom 15.07.2020 zum Beschluss 9 W 13/19 vom 13.03.2020
Source: Datev – Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten

Meldewesen wird bürgerfreundlicher

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Bundesregierung, Pressemitteilung vom 15.07.2020
Source: Datev – Meldewesen wird bürgerfreundlicher