Waschanlage darf vorerst wieder betrieben werden

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VG Koblenz, Pressemitteilung vom 07.08.2020 zum Beschluss 1 L 496/20 vom 21.07.2020
Source: Datev – Waschanlage darf vorerst wieder betrieben werden

Zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für Berechnung des Elterngeldes

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SG Stuttgart, Mitteilung vom 03.08.2020 zum Urteil S 9 EG 2785/19 vom 18.06.2020
Source: Datev – Zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für Berechnung des Elterngeldes

Sozialhilfe: Zum Anspruch auf Kostenerstattung für Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers

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SG Stuttgart, Mitteilung vom 03.08.2020 zum Gerichtsbescheid S 28 SO 3662/17 vom 17.05.2020
Source: Datev – Sozialhilfe: Zum Anspruch auf Kostenerstattung für Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers

Financialright GmbH: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis in der Dieselklagewelle

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LG Ingolstadt, Pressemitteilung vom 07.08.2020 zum Urteil 41 O 1745/18 vom 07.08.2020
Source: Datev – Financialright GmbH: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis in der Dieselklagewelle

Diabeteserkrankung: GdB 50 nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung

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SG Stuttgart, Mitteilung vom 03.08.2020 zum Gerichtsbescheid S 9 SB 1486/19 vom 29.01.2020
Source: Datev – Diabeteserkrankung: GdB 50 nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung

Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar

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Kommunales Bildungspaket
BVerfG, Pressemitteilung vom 07.08.2020 zum Beschluss 2 BvR 696/12 vom 07.07.2020
Source: Datev – Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar

Gesonderte Ausweisung von “Pfand”

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Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Preisauszeichnung, die einer gültigen nationalen, jedoch europarechtswidrigen Vorschrift entspricht
OLG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 06.08.2020 zum Urteil 6 U 49/19 vom 30.07.2020
Source: Datev – Gesonderte Ausweisung von “Pfand”

Sturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier kein Arbeitsunfall

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SG Stuttgart, Mitteilung vom 03.08.2020 zum Gerichtsbescheid S 1 U 1897/19 vom 02.07.2020 (nrkr)
Source: Datev – Sturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier kein Arbeitsunfall

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2020

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BMWi, Pressemitteilung vom 07.08.2020
Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2020

Exporte im Juni 2020: +14,9 % zum Mai 2020

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Exporte liegen aber noch 16,0 % unter dem Vorkrisenniveau im Februar 2020
Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 07.08.2020
Source: Datev – Exporte im Juni 2020: +14,9 % zum Mai 2020