Das OLG Dresden hat in einem Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen entschieden, dass die in den Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ enthaltenen Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam sind (Az. 5 MK 2/19).
Source: Datev – Urteil im Musterfeststellungsklageverfahren: Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam
Die Inflationsrate in Deutschland lag im August 2020 bei 0,0 %. Damit bleibt die Inflationsrate auch im August 2020 niedrig. Im Juli 2020 hatte sie bei -0,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Juli 2020 um 0,1 %.
Source: Datev – Inflationsrate im August 2020 bei 0,0 %
Laut BMF zeigen die Ergebnisse der 158. Steuerschätzung, dass Deutschland trotz der Corona-Krise finanziell gut aufgestellt ist.
Source: Datev – Ergebnisse der 158. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“
Der Deutsche Bundestag hat am 10.09.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom BMJV eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen.
Source: Datev – Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen beschlossen
Das BAG hat ein Verfahren, das die unwirksamen Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin betrifft, wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige bis zum 31.03.2022 ausgesetzt, weil vom beklagten Insolvenzverwalter zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden erhoben wurden (Az. 6 AZR 146/19 u. a.).
Source: Datev – Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin – Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden
Den EU-Ländern entgingen 2018 Mehrwertsteuer-Einnahmen in Höhe von 140 Mrd. Euro, aufgrund von COVID-19 ist 2020 ein weiterer Anstieg möglich. Deutschland verzeichnete 2018 mit 22 Mrd. Euro die dritthöchste Mehrwertsteuerlücke in absoluten Zahlen nach Italien (35,4 Mrd. Euro) und dem Vereinigten Königreich (23,5 Mrd. Euro). So das Ergebnis eines Berichts der EU-Kommission.
Source: Datev – Deutschland verzeichnet mit 22 Milliarden Euro EU-weit drittgrößte Mehrwertsteuerlücke
Das BSG hat in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a Sozialgesetzbuch Elftes Buch – SGB XI – für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden (Az. B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R, B 3 P 1/20 R).
Source: Datev – Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat bestätigt, dass die dienstliche Beurteilung des Bewerbers nicht auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage beruhe und dies deshalb keine tragfähige Grundlage für eine Auswahlentscheidung nach den Grundsätzen der Bestenauslese darstelle (Az. 1 B 635/20).
Source: Datev – Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
In Deutschland gibt es lt. IfM Bonn weniger Kleinstunternehmen (max. 9 Beschäftigte) als in anderen EU-Mitgliedstaaten – dafür mehr kleine (max. 49 Beschäftigte) und mittlere Unternehmen (max. 249 Beschäftigte). Insgesamt liegt der Durchschnitt hierzulande bei 7,6 Mitarbeitern je KMU, der EU-Durchschnitt hingegen bei 3,9.
Source: Datev – Deutschlands KMU sind größer als die KMU in den anderen EU-Mitgliedstaaten
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar bedarf die Einbettung von von anderen Websites stammenden Werken in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken (Rs. C-392/19).
Source: Datev – Schlussanträge zur Urheberrechtsverletzung durch Framing-Technik
Schwarzwaldstr. 78 b, 79117 Freiburg
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