Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz), den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung und den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen.
Source: Datev – Erfolgsmodell Kurzarbeit wird verlängert – Bundeskabinett beschließt Maßnahmenpaket

Die COVID-19-Pandemie hat tiefgreifende beschäftigungspolitische und soziale Auswirkungen und gefährdet viele der von der EU bereits erzielten Fortschritte. Zu diesem Ergebnis kommt der am 15.09.2020 von der EU-Kommission vorgestellte Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa 2020.
Source: Datev – Bericht zu sozialen Entwicklungen in Europa

Der VGH Baden-Württemberg hat erneut im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die vorläufige Zulassung von Spielen im zukünftigen SC-Stadion in Freiburg in den täglichen Ruhezeiten zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr, den sonntäglichen Ruhezeiten zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie der Nachtzeit ab 22:00 Uhr entschieden (Az. 3 S 2948/19).
Source: Datev – SC-Stadion Freiburg: Vorläufig keine Bundesligaspiele, die im Wesentlichen in den Ruhezeiten stattfinden oder in die Nachtzeit hineinreichen

Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Damit soll dem kulturellen Erbe der Gesellschaft Rechnung getragen und an historische Baukunst und Lebensweise erinnert werden. Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften kann auch mit hohem Bußgeld geahndet werden. Das entschied das OLG Oldenburg (Az. 2 Ss(Owi) 163/20).
Source: Datev – Verstoß gegen Denkmalschutz – Hohes Bußgeld

Die Erfordernisse des Schutzes der Rechte der Internetnutzer und der nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs stehen dem entgegen, dass ein Internetzugangsanbieter bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandelt, indem er ihre Nutzung zum „Nulltarif“ anbietet, die Nutzung der übrigen Anwendungen und Dienste dagegen blockiert oder verlangsamt. So entschied der EuGH (Rs. C-807/18 und C-39/19).
Source: Datev – EuGH legt erstmals die Unionsverordnung aus, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird