Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen. Am 18.09.2020 beschloss er, einen eigenen Gesetzentwurf mit Änderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Source: Datev – Kindeswohl in familiengerichtlichen Verfahren
Der Konjunkturaufschwung in Deutschland verliert an Tempo, nachdem es nach Ende des Corona-Lockdowns zunächst eine schnelle Erholung gegeben hatte. Die Konjunkturforscher des IfW Kiel rechnen für 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 5,5 Prozent.
Source: Datev – Wirtschaft verliert nach Aufholjagd an Tempo
Die Werbung: „Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse – wir vernetzen dich mit dem Strom, der in deiner Nähe erzeugt wird. Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose. So bekommst du 100 % saubere Energie.“ stellt eine Irreführung der Verbraucher dar. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 16/19).
Source: Datev – Irreführende Werbung im Zusammenhang mit “grünem Regionalstrom” verboten
Vorgaben für den Umgang mit Nutzerbeschwerden: Der Bundesrat billigte Änderungen im Telemediengesetz, die der Bundestag Anfang Juli zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in deutsches Recht verabschiedet hatte.
Source: Datev – Bundesrat billigt strengere Vorgaben für Video Sharing-Plattformen
Grünes Licht auf dem Weg zur elektronischen Patientenakte: Der Bundesrat hat das Patientendatenschutzgesetz gebilligt. Es dient der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Source: Datev – Bundesrat billigt Patientendatenschutzgesetz
Der BGH entschied, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht i. S. v. § 935 BGB abhandengekommen ist. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird (Az. V ZR 8/19).
Source: Datev – Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
Das AG München wies die Klage einer Käuferin gegen einen Autohändler auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.400 Euro gegen Rückgabe eines Pkws ab. Die Käuferin hatte das Fahrzeug verschrotten lassen, obwohl sie wusste, dass sie einen Rechtsstreit über die Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges führt (Az. 173 C 1229/18).
Source: Datev – Kein Geld für Käuferin eines vorgerichtlich verschrotteten Pkws
Die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, ist nach einem Eilbeschluss des VG Berlin nicht zu beanstanden (Az. 1 L 228/20).
Source: Datev – Keine Schankvorgärten mehr in Berlin-Mitte bei Spätkauf-Gastronomie
Der EuGH, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der Durchführung einer Entscheidung der Kommission befasst war, mit der Frankreich für eine mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe sanktioniert wurde, stellte die Ungültigkeit dieser Entscheidung fest (Rs. C-212/19).
Source: Datev – EuGH zur Ungültigkeit einer Entscheidung der EU-Kommission zu von Frankreich gewährten staatlichen Beihilfen
Der Ansatz einer Pensionsrückstellung setzt eine Entgeltumwandlung i. S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gewährt. Dies entschied der BFH (Az. XI R 9/19).
Source: Datev – BFH: Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung
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