Das LG Frankfurt entschied, dass die Hamburger Privatbank M.M. Warburg die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen sog. Cum-Ex-Geschäfte nicht in Mithaftung für nicht abgeführte Kapitalertragssteuern nehmen kann. Die Privatbank Warburg sei originäre Steuerschuldnerin und habe die Steuern daher auch im Verhältnis zur Deutschen Bank primär zu tragen (Az. 2-18 O 386/18).
Source: Datev – „Cum-Ex-Geschäfte“: Klage der Hamburger Privatbank M.M. Warburg gegen die Deutsche Bank abgewiesen

Wir sprechen mit Geschäftsleitungsmitglied Klaus Schröder über das neue DATEV Hilfe-Center und über die Zukunft des DATEV-Service.
Source: Datev – „Diese tollen Erfahrungen wollen wir jetzt weiter ausbauen“

Eine in AGB enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 433/19).
Source: Datev – Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung

Die EU-Kommission hat die Grenzwerte für die Exposition gegenüber krebserzeugenden Chemikalien am Arbeitsplatz aktualisiert.
Source: Datev – Kommission aktualisiert Grenzwerte für drei krebserregende Chemikalien am Arbeitsplatz

Der EuGH bestätigte den Beschluss, mit dem die EU-Kommission die britischen Beihilfen zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat (Rs. C-594/18 P).
Source: Datev – EuGH zu staatlichen Beihilfen für britisches Kernkraftwerk