Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten richteten, nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 2435/18, 1 BvR 908/19 und 1 BvR 2520/18).
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ifo Exporterwartungen deutlich verbessert (September 2020)

Unter den deutschen Exporteuren keimt Optimismus auf. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im September von 5,5 auf 10,4 Punkte gestiegen. Dies ist der höchste Wert seit Oktober 2018. Der Aufschwung der Industrieproduktion in vielen wichtigen Abnehmerländern kommt der deutschen Exportwirtschaft dabei zu Gute.
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Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen

Das VG Hannover hat einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben (Az. 7 B 4667/20).
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Gesetzentwurf zur Ermittlung der Regelsätze

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/22750) zur verfassungskonformen Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt.
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Investitionen für den Lebensabend

Für die Altersvorsorge spielen Fonds eine Rolle. Im Zuge der Vermögensbildung kommen aber Options- und Devisentermingeschäfte in Betracht.
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Berechtigte Akteure

Nach Einführung des Transparenzregisters ist zu klären, wer alles bei einer Familienstiftung als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen ist.
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Gewappnet sein

Die Unternehmen sind nicht zuletzt deshalb bei Betriebsprüfungen erheblichen Risiken ausgesetzt, weil sie zur Mitwirkung verpflichtet sind.
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Vorschläge für Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt

Das BMJV und das BMI haben Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt.
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Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft möglich

Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Dies entschied das BSG (B 9 V 3/18 R).
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Die Welt besser machen

DATEV startet heute mit einer neuen Dachkampagne „Gemeinsam besser machen“ für kleine und mittständische Unternehmen.
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