Gesetz gegen Online-Hetzer wackelt

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Ein Gesetz soll Hetze und Hass im Netz eindämmen, indem sie Daten von Hetzern an das Bundeskriminalamt weiterleiten.
Source: Datev – Gesetz gegen Online-Hetzer wackelt

Hackerangriff mit Todesfolge

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Eine Schwachstelle in der Software ermöglicht russischen Hackern den Zugriff auf die Server der Uniklinik Düsseldorf.
Source: Datev – Hackerangriff mit Todesfolge

Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren

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Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/22773).
Source: Datev – Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren

BStBK: Digitalisierungs-Experten für eine zukunftsfähige Steuerberaterkanzlei

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Auf der 102. Bundeskammerversammlung wurde beschlossen, den Fachassistenten „Digitalisierung und IT-Prozesse“ (FAIT) einzuführen. Mit der neuen Fortbildung ermöglicht die BStBK Steuerberatern, ein breiteres Kanzleiportfolio aufzubauen und ihren Mitarbeitern attraktive Aufstiegschancen anzubieten.
Source: Datev – BStBK: Digitalisierungs-Experten für eine zukunftsfähige Steuerberaterkanzlei

Kommission geht gegen EU-Urteil zur Besteuerung von Apple in Irland in Berufung

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Die EU-Kommission wird gegen das Urteil des EU-Gerichts vom Juli 2020 zur Besteuerung von Apple in Irland beim EuGH Berufung einlegen. Das Urteil wirft wichtige rechtliche Fragen auf, die für die Kommission bei der Anwendung der Beihilferegeln auf Steuerfälle von Bedeutung sind.
Source: Datev – Kommission geht gegen EU-Urteil zur Besteuerung von Apple in Irland in Berufung

Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag

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Beantwortet ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig, kann die Versicherung vom Vertrag zurücktreten. Das hat das OLG Braunschweig entschieden (Az. 11 U 15/19).
Source: Datev – Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag

Medizinische Berufe werden attraktiver – MTA-Ausbildung wird reformiert

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Die Ausbildung in der medizinisch-technischen Assistenz wird grundlegend reformiert. Sie soll moderner und damit attraktiver werden. Das hat das Bundeskabinett am 23.09.2020 beschlossen.
Source: Datev – Medizinische Berufe werden attraktiver – MTA-Ausbildung wird reformiert

Unsicherheit und Wirtschaftsaktivität in Deutschland

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Die KfW nimmt Stellung zur Unsicherheit und Wirtschaftsaktivität in Deutschland in Zeiten der Corona-Pandemie.
Source: Datev – Unsicherheit und Wirtschaftsaktivität in Deutschland

Änderung des Bundesmeldegesetzes

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Das Bundesmeldegesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung in einer Reihe von Regelungen überarbeitet werden. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (19/22774).
Source: Datev – Änderung des Bundesmeldegesetzes

Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug

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Um wirksamer gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorzugehen, hat das BMF in den vergangenen Monaten eine Reihe konkreter Entscheidungen getroffen. Das BMF gibt einen Überblick über die verschärften gesetzlichen Regelungen.
Source: Datev – Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug