MyDATEV Dokumentenspeichervolumen: Neuer Freivolumenrechner

Ab sofort können Sie die Entwicklung Ihres Freivolumens für Dokumente und Belege in den DATEV Cloud-Lösungen mit dem neuen Freivolumenrechner simulieren.
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Neuer Aktionsplan: Kommission will EU-Zollunion stärken

Die EU-Kommission hat einen neuen Aktionsplan zur Zollunion veröffentlicht, der eine Reihe von Maßnahmen für ein intelligenteres, innovativeres und effizienteres EU-Zollwesen für die nächsten vier Jahre enthält.
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Digitalminister der Länder wollen KI-Programm für kleine und mittlere Unternehmen

Die Digitalminister der Länder wollen die Nutzung Künstlicher Intelligenz auch in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stärken: Bei einem virtuellen D16-Treffen unter dem Vorsitz Bayerns forderten sie die Bundesregierung auf, ein KI-Programm für KMU in das Konjunktur- und Innovationsprogramm des Bundes aufzunehmen.
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Streit um Schichtzulage von Polizeibeamten entschieden

Das VG Osnabrück hat vier Klagen von Polizeibeamten, die sich gegen die Ankündigung der Rückforderung von Schichtzulagen und die Einstellung der Zahlung derselben für die Zukunft durch die Polizeidirektion Osnabrück gewandt hatten, abgewiesen (Az. 3 A 350/18 u. a.).
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Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen – LAG bestätigt Kündigung des stellvertretenden Direktors

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Berufung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gegen das Urteil des ArbG Berlin zurückgewiesen und damit die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des stellvertretenden Direktors bestätigt (Az. 9 Sa 500/20).
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Bauministerkonferenz: Bauanträge sollen künftig nahezu vollständig elektronisch abgewickelt werden

Die Bauminister der Länder haben anlässlich der 136. Bauministerkonferenz vorgeschlagen, dass Bauanträge künftig nahezu vollständig elektronisch abgewickelt werden sollen. Die Verfahren sollen schneller und weniger aufwändig werden.
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Einheitlicher Patentschutz in Europa

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht vorgelegt (19/22847).
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Verbraucherzentrale verklagt Lufthansa

Die gesetzliche Regelung ist klar: Storniert ein Anbieter bereits be­zahlte Flüge, muss er seine Kunden darüber informieren, dass sie ihr Geld zurückfordern oder freiwillig einen Gutschein annehmen können. Entscheiden Verbraucher sich für die Rückzahlung muss das Unter­nehmen innerhalb von sieben Tagen den Flugpreis erstatten. Verbraucherbeschwerden zeigen jedoch, dass sich die Lufthansa derzeit kaum daran hält. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht nun ge­richtlich dagegen vor.
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Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt ist kein Scheingeschäft

Der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen stellt kein Scheingeschäft dar. Dies entschied das OLG Hamm (Az. 12 U 91/18).
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Umsatzentwicklung im August 2020: -1,3 % zum Vormonat

Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland hat im August 2020 gegenüber dem Vormonat leicht abgenommen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, verringerte sich der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz um 1,3 %.
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