Mit dem Gesetz zur Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen sollen Insolvenzen abgewendet werden, hiervon sollen insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen können, die infolge der COVID-19-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Source: Datev – Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts: BRAK warnt vor Schnellgesetzgebung
Der missglückte bundesweite Probealarm war desaströs. Missverständliche Kommunikation zwischen den Ländern legte die Software lahm.
Source: Datev – Kommunikationspanne auf Länderebene
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts will das BMJV den Rahmen für den anlässlich der Scheidung einer Ehe durchzuführenden Versorgungsausgleich klarstellen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Source: Datev – Reform des Versorgungsausgleichs: BRAK nimmt differenziert Stellung
Der BGH entschied, dass eine Klausel in den AGB einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist (Az. III ZR 80/20).
Source: Datev – Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleichlautende Erlasse zur Anwendung des § 6a GrEStG nach den Urteilen des Bundesfinanzhof vom 21. und 22. August 2019 veröffentlicht (Az. 3-S-450.1 / 73).
Source: Datev – Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)
Ein Kunde kann gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen. Die Beschwerde kann nicht schon deshalb zurückgewiesen werden, weil die Anlage des Endkunden nicht unmittelbar an das nationale Stromnetz, sondern nur an ein vom nationalen Netz gespeistes regionales Netz angeschlossen ist. So der EuGH (Rs. C-360/19).
Source: Datev – Kunde kann gegen Betreiber des nationalen Netzes wegen Stromausfalls Beschwerde einlegen
Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird, wie der BFH entschieden hat (Az. VI R 24/18).
Source: Datev – BFH zur ersten Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine erst nach Abgabe der Steuererklärung, jedoch vor Veranlagung geltend gemachte Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG außerbilanziell gewinnmindernd vorzunehmen ist oder sie den Regeln einer Bilanzänderung unterliegt (Az. XI R 12/18).
Source: Datev – BFH zur Änderung eines im Rahmen einer steuerrechtlichen Überleitungsrechnung ausgeübten Wahlrechts
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Bemessung des Änderungsrahmens gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG auch die steuerliche Auswirkung bzw. außerbilanzielle Korrekturen der Bilanzberichtigung maßgeblich sind (Az. XI R 8/18).
Source: Datev – BFH: Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Mitteilungspflichtige es zu vertreten hat, wenn er von der Datenübermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz absieht und das vom BZSt unter bestimmten Voraussetzungen zugelassene Ersatzverfahren der Übermittlung einer csv-Datei wählt, weil seine maschinelle Anfrage beim BZSt nicht zur Übermittlung der Identifikationsnummer des Leistungsempfängers geführt hat, dies allerdings darauf beruht, dass er im Jahr 2013 eine falsche Anfrageart verwendet hat, die jedoch vom BZSt noch entgegengenommen wurde (Az. X R 10/19).
Source: Datev – BFH zur Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht
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