Das OLG Oldenburg entschied, dass VW beim Motor des VW Touareg V6 mit der Schadstoffklasse Euro 6 W auch dann auf Schadensersatz haftet, wenn in dem betroffenen Fahrzeug ein von Audi hergestellter Dieselmotor (EA 897) verbaut ist (Az. 11 U 2/20).
Source: Datev – Abgasskandal: VW haftet auch für von Audi hergestellte Motoren im Touareg V6
Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften kann mit Bußgeld geahndet werden. Das OLG Oldenburg bestätigte ein Bußgeld i. H. v. 60.000 Euro (Az. 2 Ss(Owi) 163/20).
Source: Datev – Verstoß gegen Denkmalschutz – Bußgeld
Das LG Oldenburg hat die Klage eines Inhabers eines Restaurants, der eine Betriebsschließungsversicherung unterhält und der wegen der Corona-Pandemie bedingten Schließung seines Restaurants auf Entschädigung geklagt hatte, abgewiesen (Az. 13 O 2068/20).
Source: Datev – Kein Anspruch eines Gastronomen aus einer Betriebsschließungsversicherung während der Corona-Pandemie
Am 15.10.2020 wurde die gemeinsame Erklärung der europäischen Mitgliedstaaten zur europäischen Cloud während des Treffens der EU-Telekommunikationsminister unterzeichnet.
Source: Datev – Gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten zur europäischen Cloud unterzeichnet
Das AG München wies die Klage eines Piloten gegen ein Versicherungsunternehmen auf Zahlung aus Hausratversicherung für einen aus seinem Pkw entwendeten Koffer mittels einer sog. Relay-Attack (Umgehen des Keyless-Go-Systems durch Abfangen des Funksignals) ab (Az. 274 C 7752/19).
Source: Datev – Hausratversicherung muss nach Öffnen des Pkw mittels Funksignal nicht zahlen
Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zur Nutzung und Chancen der Digitalisierung der Justiz angenommen. Das berichtet die BRAK.
Source: Datev – Ratsschlussfolgerungen zur Digitalisierung der Justiz
Der EuGH hat über die (Un-)Vereinbarkeit der belgischen, britischen und französischen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht entschieden. Darüber berichtet die BRAK.
Source: Datev – Ausnahmen vom Verbot der pauschalen Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum DBA mit Singapur.
Source: Datev – DBA: Bundesrat hat keine Einwände gegen Vertrag mit Singapur
Die Corona-Pandemie dominiert weiterhin das Wirtschaftsgeschehen in Deutschland. Wie die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde für das 3. Quartal 2020 zeigt, bewährt sich der Kreditmarkt in der Krise, allerdings nehmen die Hürden für Mittelständler zu.
Source: Datev – KfW-ifo-Kredithürde steigt – Kreditzugang für Mittelstand wird schwieriger
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott verstoßen die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer nicht gegen das Beihilferecht der EU. Das Beihilferecht stehe einer progressiv ausgestalteten Umsatzbesteuerung von Unternehmen nicht entgegen (Rs. C-562/19 P).
Source: Datev – Polnische Einzelhandelssteuer und ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der EU
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie gern in einem persönlichen und unverbindlichen Gespräch.
Schwarzwaldstr. 78 b, 79117 Freiburg
Telefon: +49 761 70 321 – 0
Telefax: +49 761 70 321 – 21
E-Mail: info@steuerkanzlei-sailer.de
Parkplätze im Haus
Linie 1 bis
„Alter Messplatz“
Diese Website verwendet Cookies, um Ihnen die bestmögliche Nutzererfahrung zu bieten. Cookie-Informationen werden in Ihrem Browser gespeichert und führen Funktionen wie die Wiedererkennung auf Ihrer Website aus und helfen unserem Team dabei, zu verstehen, welche Bereiche der Website für Sie am interessantesten und nützlichsten sind.
Sie können alle Ihre Cookie-Einstellungen anpassen, indem Sie auf die Registerkarten auf der linken Seite navigieren.
Unbedingt notwendige Cookies sollte immer aktiviert sein, damit wir Ihre Einstellungen für Cookie-Einstellungen speichern können.
Wenn Sie diesen Cookie deaktivieren, können wir Ihre Einstellungen nicht speichern. Dies bedeutet, dass Sie jedes Mal, wenn Sie diese Website besuchen, Cookies erneut aktivieren oder deaktivieren müssen.
