Während die Kaufpreise für Eigentumswohnungen und Häuser stagnieren, steigen die Mietpreise weiter. Insbesondere in den größten deutschen Städten ist die Lage angespannt, wie der IW-Wohnindex für das zweite Quartal 2024 zeigt.
Source: Datev – IW-Wohnindex: Mietwohnungen werden immer knapper
Laut Erhebung des BdSt Niedersachsen-Bremen haben 2024 insgesamt 211 der 941 niedersächsischen Kommunen mit Hebesatzrecht den Grundsteuer-B-Hebesatz angehoben. Der Vorjahresrekord (194) wurde damit übertroffen. Die Anhebungen fielen im Schnitt höher aus als in früheren Jahren.
Source: Datev – Grundsteuer-B in Niedersachsen: Mehr als jede fünfte Gemeinde hat 2024 den Hebesatz angehoben
Am 26.07.2024 wurde eine Empfehlung der EU-Kommission mit Leitlinien zur Auslegung von Artikel 11 der Energieeffizienzrichtlinie (EU) 2023/1791 in Bezug auf Energiemanagementsysteme und Energieaudits im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Auf Grundlage der Auditempfehlungen ist ein konkreter und durchführbarer Aktionsplan von den Unternehmen aufzustellen und der Geschäftsführung des Unternehmens zu übermitteln.
Source: Datev – Energieeffizienzrichtlinie: Empfehlungen mit Leitlinien zu Energiemanagementsystemen und Energieaudits veröffentlicht
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge lt. BAG danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist (Az. 6 AZR 38/24).
Source: Datev – Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts
Die weltweit erste umfassende Verordnung über künstliche Intelligenz, das europäische Gesetz über die künstliche Intelligenz (KI-Gesetz), tritt in Kraft. Mit dem KI-Gesetz soll sichergestellt werden, dass die in der EU entwickelte und eingesetzte KI vertrauenswürdig ist und die Grundrechte der Menschen geschützt werden. Die meisten Vorschriften des KI-Gesetzes werden ab dem 2. August 2026 gelten.
Source: Datev – KI-Gesetz tritt in Kraft
Die EU-Kommission hat eine bis 11.09.2024 andauernde Konsultation zur Bewertung der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (sog. ATAD-Richtlinie) eingeleitet. Sie bittet um Feedback von den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten als auch Steuerberatungen und Wirtschaftsprüfern sowie multinationalen Konzernen und Großunternehmen.
Source: Datev – Konsultation zur Bewertung der ATAD-Richtlinie
Der BFH befasst sich mit der Verletzung von § 4 Nr. 1 Alternative 1 GrEStG, einem Verstoß gegen Denkgesetze bei der Auslegung zweier vom Ministerrat der DDR erlassener Regelwerke durch das FG sowie Verfahrensverstößen (Az. II R 45/21).
Source: Datev – BFH: Steuerbefreiung beim Grundstückserwerb aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben
Der BFH hatte zu entscheiden, ob dem Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Autovermieters der Nachweis obliegt, dass auf den Schuldner zugelassene Fahrzeuge, deren Verbleib ungeklärt ist, nicht zur Insolvenzmasse gehören, um eine Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen die Masse allein aufgrund der Haltereigenschaft des Schuldners abzuwenden (Az. IV R 18/21).
Source: Datev – BFH: Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
Der BFH entschied u. a., dass der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks am Umlegungsverfahren teilgenommen hat (Az. II R 4/22).
Source: Datev – BFH: Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren
Die weltweiten IT-Ausfälle in jüngster Vergangenheit haben die erhebliche Verletzlichkeit der digitalen Infrastrukturen erneut schonungslos offengelegt. Kann die bevorstehende nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit die Risiken mindern? Auf jeden Fall benötigen die Unternehmen laut DIHK schnell Planungssicherheit, bürokratiearme Vorgaben und breite Unterstützungsangebote.
Source: Datev – Neue Vorgaben zur Cybersicherheit auf dem Weg
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