Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2021

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Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2021 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :002).
Source: Datev – Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2021

Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz (InvStG) in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung

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Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zu den §§ 27-29, 32, 40, 48, 50-54 und 56 InvStG veröffentlicht (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 / 10008 :016).
Source: Datev – Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz (InvStG) in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung

Bei einem Anteilstausch ist eine bestehende finanzielle Eingliederung des Übertragenden dem Übernehmenden als Rechtsnachfolger zuzurechnen

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Eine körperschaftsteuerliche Organschaft kann im Fall eines unterjährigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden und damit der im Umwandlungssteuererlass enthaltenen Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen (Az. 6 K 2704/17).
Source: Datev – Bei einem Anteilstausch ist eine bestehende finanzielle Eingliederung des Übertragenden dem Übernehmenden als Rechtsnachfolger zuzurechnen

Verdeckte Einlage eines Anteils an einer österreichischen Kommanditgesellschaft durch eine Organgesellschaft erfüllt auf Ebene des Organträgers keinen Hinzurechnungstatbestand i. S. d. § 2a Abs. 4 Satz 1 EStG a. F.

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Vor dem FG Düsseldorf war die Rechtmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung zu einem Hinzurechnungstatbestand des § 2a Abs. 4 Satz 1 EStG in der Fassung des § 52 Abs. 3 Satz 6 EStG in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung strittig (Az. 2 K 1113/17).
Source: Datev – Verdeckte Einlage eines Anteils an einer österreichischen Kommanditgesellschaft durch eine Organgesellschaft erfüllt auf Ebene des Organträgers keinen Hinzurechnungstatbestand i. S. d. § 2a Abs. 4 Satz 1 EStG a. F.

Keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG für Honorarzahlungen an Pflegeeltern bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe

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Das FG Düsseldorf hat die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern abgelehnt, wenn Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung erhalten (Az. 12 K 3393/18).
Source: Datev – Keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG für Honorarzahlungen an Pflegeeltern bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe

Sorgenfalten im Mittelstand nehmen wieder zu

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Angesichts der zweiten Corona-Infektionswelle trübt sich die Stimmung bei den mittelständischen Unternehmen in Deutschland ein, wie das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer für den Oktober zeigt. Zwar wurde die Geschäftstätigkeit durch die in diesem Monat noch milden und überwiegend lokal begrenzten Eindämmungsmaßnahmen kaum gestört, angesichts rasant steigender Neuinfektionen waren härtere Einschnitte jedoch bereits absehbar
Source: Datev – Sorgenfalten im Mittelstand nehmen wieder zu

Exporte im September 2020: +2,3 % zum August 2020

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Im September 2020 haben die Exporte in Deutschland gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 2,3 % zugenommen, die Importe sanken um 0,1 %. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt gegenüber Februar 2020 – dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen – um 7,7 % und die Importe um 5,7 % niedriger.
Source: Datev – Exporte im September 2020: +2,3 % zum August 2020

Keine Schlüsselrückgabe nach freiwilliger Schlüsselhingabe

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Mit der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume an den Verpächter nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der Pächter freiwillig den Besitz auf. Er kann dann nicht Wiedereinräumung des Besitzes im Wege des Eilrechtschutzes verlangen. Dies gilt auch, wenn die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte, die der Verpächter dazu gerufen hatte, entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 W 50/20).
Source: Datev – Keine Schlüsselrückgabe nach freiwilliger Schlüsselhingabe

Vorläufige Versorgung mit Zolgensma® durch IKK

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Die IKK classic ist verpflichtet, ein an SMA erkranktes Kind mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie mit Zolgensma® zu versorgen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 10 KR 542/20 B ER).
Source: Datev – Vorläufige Versorgung mit Zolgensma® durch IKK

Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2020

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Das BMF hat das amtlich vorgeschriebene Vordruckmuster nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG veröffentlicht (Az. IV C 3 -S-2257-b / 19 / 10005 :002).
Source: Datev – Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2020