Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2020

Die konjunkturelle Erholung hat sich bis zuletzt fortgesetzt. Das intensive Pandemiegeschehen gefährdet den Aufholprozess der deutschen Wirtschaft. Die erneute drastische Reduzierung der sozialen Kontakte belastet im November die Konjunktur. Der Erholungsprozess dürfte sich aber fortsetzen, soweit die Eindämmung der Infektion erneut gelingt. So das BMWi zur aktuellen wirtschaftlichen Lage.
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§ 4 Nr. 20 UStG und § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG – umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler

Das BMF hat den UStAE unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler geändert (Az. III C 3 – S-7177 / 17 / 10001).
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Die WPK hat gegenüber dem BMF und dem BMJV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) Stellung genommen.
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DPR: Prüfungsschwerpunkte 2021

Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat ihre Prüfungsschwerpunkte 2021 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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Corona stellt deutsche Unternehmen im Ausland weiterhin vor Herausforderungen

Drei Viertel der im Ausland aktiven deutschen Unternehmen sind weiterhin von den internationalen Reiseeinschränkungen betroffen. Das zeigt der aktuelle AHK World Business Outlook. 53 Prozent der 3.500 befragten Unternehmen nennen zudem eine geringere Nachfrage nach ihren Produkten und Dienstleistungen als direkte Auswirkung der Corona-Pandemie. Probleme in der Lieferkette bleiben für knapp ein Drittel der Unternehmen eine Herausforderung. Für dieses Jahr geht der DIHK von einer negativen Entwicklung der deutschen Exporte um rund 10 Prozent aus – der größte Rückgang seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009.
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August 2020: 35,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im August 2019 durch ausgesetzte Antragspflicht

Im August 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.051 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 35,4 % weniger als im August 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen vom 1. März bis zum 30. September 2020 ausgesetzt wurde.
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Rücktritt von Kreuzfahrt nicht kostenfrei

Die COVID-19-Pandemie kann grundsätzlich als Umstand, der die Durchführung einer Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigt, zu bewerten sein. Allein die Tatsache der Pandemie reicht lt. AG München jedoch nicht aus, um jeglichen Rücktritt von allen Pauschalreisen zu jedem Zeitpunkt ohne Anfall von Entschädigungszahlungen zuzulassen. Der Reiseveranstalter hat hier Anspruch auf die vereinbarte Stornogebühr (Az. 159 C 13380/20).
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Anmeldefrist für Thomas Cook-Ausgleichszahlungen endet am Sonntag, 15. November 2020

Anmeldungen zur Ausgleichszahlung des Bundes werden nur bis zum 15. November 2020 berücksichtigt. Entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem eine Anmeldung im Thomas Cook Bundportal begonnen wurde oder die Registrierung im Tour Vital oder TCI Bundportal erfolgt ist. Ein gegebenenfalls erforderliches Nachreichen von Dokumenten zu einer bereits erfolgten Anmeldung ist auch nach dem 15. November 2020 möglich. Darauf weist das BMJV hin.
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Novemberhilfe – Verfahren der Abschlagszahlung steht

Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe steht. Darauf haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geeinigt. Die Novemberhilfe mit einem Umfang von mehr als 10 Mrd. Euro bietet eine zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind.
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Verwendungszulage an Polizeibeamte – Klagen zu geringen Teilen erfolgreich

Mit 11 Urteilen hat das VG Bremen den Klagen von Polizeibeamten der Freien Hansestand Bremen auf Gewährung von Verwendungszulagen zu einem nur geringen Teil stattgegeben.
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