Mehr Hilfe für Soloselbständige und die Kultur- und Veranstaltungsbranche

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich darauf verständigt, weitere Konkretisierungen und Verbesserungen bei der Novemberhilfe vorzunehmen. So soll während der schwierigen Zeit der befristeten Schließungen im November betroffenen Unternehmen umfassend geholfen werden.
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Licht und Schatten beim Gründungsgeschehen 2020

Das IfM Bonn untersuchte die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die gewerblichen Gründungen und Unternehmensschließungen.
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Die Aufmerksamkeit der Mandanten wecken

Zum Pflichtprogramm einer erfolgreichen Mandatsgewinnung gehören die Kanzlei-Webseite und die Empfehlungen zufriedener Mandanten.
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Entwürfe zu neuen Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers

Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, modernisiert und ihre Entwürfe veröffentlicht. Dabei hat sie auch die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt.
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Unfallversicherungsschutz für einen Jagdaufseher bei Hochsitzreparatur

Ein Jagdaufseher, der sich bei der Reparatur eines Hochsitzes verletzt, steht bei dieser Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das SG Osnabrück entschieden (Az. S 17 U 193/18).
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Bundesregierung will Sanierungs- und Insolvenzrecht anpassen

Der Umsetzung einer EU-Richtlinie und Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts an die durch die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie geprägte Sondersituation dient ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/24181).
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Dritte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung

Da das steuerfrei zu stellende Existenzminimum von Kindern für 2021 nach dem 13. Existenzminimumbericht monatlich 17 Euro über dem für 2021 vorgesehenen Mindestunterhalt liegt, ist eine Korrektur für das Jahr 2021 notwendig. Das BMJV hat daher die Mindestunterhaltsverordnung geändert und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
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Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

Im Rechtsdienstleistungsrecht besteht aufgrund der Entwicklungen im Markt für Rechtsdienstleistungen Bedarf für eine Anpassung des Rechtsrahmens. Das BMJV hat daher einen Referentenentwurf dazu vorgelegt.
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Achtung – hier haften Sie als Steuerberater

Als Steuerberater sind Sie vielen Haftungsrisiken ausgesetzt. Hilfestellung bietet dazu ein DATEV-Kompaktwissen von Dr. Dirk Lange. Er erklärt, wie Sie Gefahrenquellen erkennen und Haftungsrisiken minimieren können.
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Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr

Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen. Dem Abmahnenden stehen deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zu. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 210/19).
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