Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Registermodernisierungsgesetzes“ (19/24226) vorgelegt, der am 19.11.2020 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Source: Datev – Entwurf eines „Registermodernisierungsgesetzes“ vorgelegt
Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es für die Schenkungsteuer lt. FG Baden-Württemberg auf seinen Lebensmittelpunkt an – auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat (Az. 7 K 2777/18, 7 K 2778/18 und 7 K 2779/18).
Source: Datev – Schenkungsteuer bei Wohnsitz in Deutschland und Schweden
Das FG Köln hat europarechtliche Zweifel an den Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“ und bittet den EuGH daher um Klärung (Az. 2 K 283/16).
Source: Datev – EuGH-Vorlage zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“
Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes Stellung genommen.
Source: Datev – Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass die Digitalisierung in der deutschen Wirtschaft stark an Bedeutung gewonnen hat. Zugleich wurden aber vielen Unternehmen auch die eigenen Defizite bei den bisherigen Digitalisierungsbemühungen vor Augen geführt. Und es besteht lt. Bitkom die Gefahr, dass die digitale Spaltung in der Wirtschaft weiter zunimmt.
Source: Datev – Corona treibt Digitalisierung voran – aber nicht alle Unternehmen können mithalten
Die EU-Kommission hat ein neues Beschwerdesystem eingerichtet, über das Unternehmen, Mitgliedstaaten und EU-Bürger Marktzugangshindernisse ebenso wie Verstöße gegen Arbeits- und Umweltstandards im Rahmen der EU-Handelsabkommen melden können.
Source: Datev – EU startet Beschwerdesystem für Verstöße gegen EU-Handelsabkommen
Am 4. November 2020 hat der Rat der EU die neu gefasste Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen und die Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten angenommen. Das berichtet die BRAK.
Source: Datev – Neufassung der Beweis- und Zustellungsverordnung verabschiedet
Vor den Gerichten häufen sich die Eilanträge, mit denen Unternehmen gegen die Beschränkungen des Lockdown light vorgehen wollen.
Source: Datev – #45 Corona-Eilverfahren: Wenn’s schnell gehen muss
Eine drohende steuerliche Schlechterstellung vor allem kleinerer Brauereien wird abgemildert. Dies kündigte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23846) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23478) an.
Source: Datev – Teilentwarnung für Brauereien im Steuervollzug
Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten erneut in eine Rezession gerät, ist durch die stärkere Ausbreitung der Corona-Pandemie und den Teil-Lockdown leicht gestiegen, es bleibt aber insgesamt relativ niedrig. Das signalisiert der Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
Source: Datev – Teil-Lockdown erhöht Rezessionsgefahr leicht
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