Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied das OLG Frankfurt. Die Grundsätze der sog. Verdachtsberichterstattung gelten auch hier (Az. 16 W 37/20).
Source: Datev – Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig beim Verdacht manipulierter Bewertungen
Jedes Unternehmen, und damit auch jede Kanzlei, hat die Möglichkeit, zu einer Marke zu werden. Doch was bringt das überhaupt und wie fängt man an?
Source: Datev – Als Kanzlei zur Marke werden
Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so können die Schafhalter für diese Folgen des Angriffs keinen Schadensersatz vom Land Schleswig-Holstein verlangen. Das entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 61/20).
Source: Datev – Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde
Das VG Frankfurt hat die Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit dem Provisionsabgabeverbot abgelehnt (Az. 7 K 2581/19).
Source: Datev – Gericht bestätigt Provisionsabgabeverbot
Der Bundesrat plädiert für Nachbesserungen bei der Gesetzesnovelle zum Wettbewerbsrecht. Konkret geht es ihm um Änderungen bei den Anmeldepflichten, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/24439) vorgelegt hat.
Source: Datev – Stellungnahme des Bundesrats zu Wettbewerbsrecht
Das Projekt GAIA-X nimmt Fahrt auf und DATEV wird diese europäische Dateninfrastruktur mitgestalten.
Source: Datev – Datenschutz auch zum echten wirtschaftlichen Vorteil machen
Der Betrug mit Phishing-Mails in Bezug auf die Corona-Pandemie geht weiter. Forscher haben einen Link mit Malware identifiziert.
Source: Datev – COVID-19 als perfekter Klick-Köder
Der Energiebedarf von Rechenzentren wächst. Die Europäische Kommission fordert von Politik und Wirtschaft, effizientere Lösungen zu schaffen.
Source: Datev – Grüne Wolken am IT-Himmel
Der BFH entschied, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach § 35a EStG begünstigt sind (Az. VI R 4/18).
Source: Datev – BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten
§ 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsvermögens. So entschied der BFH (Az. II R 43/17).
Source: Datev – BFH: Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
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