Different procedure as every year, guys!

Melden Sie sich beim Dreams cannot be cancelled Run powered by DATEV an – noch bis 30.11.20 Premium-Paket sichern!
Source: Datev – Different procedure as every year, guys!

Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungsverträgen seiner Frau haben

Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) besaß. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 7 U 36/19).
Source: Datev – Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungsverträgen seiner Frau haben

Erzeugerpreise Oktober 2020: -0,7 % gegenüber Oktober 2019

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2020 um 0,7 % niedriger als im Oktober 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise jedoch gegenüber dem Vormonat September 2020 geringfügig um 0,1 %.
Source: Datev – Erzeugerpreise Oktober 2020: -0,7 % gegenüber Oktober 2019

Corona-Pandemie zwingt Unternehmen zur Digitalisierung

In der Corona-Pandemie gewinnt die Digitalisierung für die Wirtschaft stark an Bedeutung – und eine wachsende Zahl von Unternehmen versucht, die Digitalisierung strategisch anzugehen. Aktuell geben nur noch 17 Prozent der Unternehmen an, über keine Digitalstrategie zu verfügen. Im April lag der Anteil lt. Bitkom noch bei 22 Prozent, vor einem Jahr sogar noch bei 26 Prozent.
Source: Datev – Corona-Pandemie zwingt Unternehmen zur Digitalisierung

Gesteigerte Sorgfaltspflichten von Autofahrern gegenüber Kindern

Kommt es im unmittelbaren Bereich eines Zebrastreifens zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem fahrradfahrenden Kind, so haftet die Autofahrerin oder der Autofahrer auch dann zu 100 %, wenn das Kind schon vor Erreichen des Zebrastreifens in einem Bogen vom Gehweg auf die Straße fährt, um diese zu überqueren. So entschied das AG Bad Iburg (Az. 4 C 648/19).
Source: Datev – Gesteigerte Sorgfaltspflichten von Autofahrern gegenüber Kindern

Penisverkrümmung ist nicht lebensbedrohlich

Wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten mehr gibt, kann die Gesetzliche Krankenversicherung in extremen Ausnahmefällen auch unkonventionelle Methoden übernehmen. Hierzu hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine induratio penis plastica (Penisverkrümmung) keinen solchen Ausnahmefall darstellt (Az. L 16 KR 143/20).
Source: Datev – Penisverkrümmung ist nicht lebensbedrohlich

EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen zeigt Erfolge bei Fahrgastrechten und Beseitigung von Barrieren

Die von der EU-Kommission vorgelegte Bilanz der Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020 zeigt, dass die Strategie zwar verbesserungsbedürftig ist, sich aber insgesamt positiv ausgewirkt hat.
Source: Datev – EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen zeigt Erfolge bei Fahrgastrechten und Beseitigung von Barrieren

Nachreichung digitaler Anlagen

Digitale Belegnachreichung jetzt in allen Bundesländern möglich.
Source: Datev – Nachreichung digitaler Anlagen

Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden

Die „Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 11 B 1459/20).
Source: Datev – Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden

Fahrplan zur Evaluierung der Webseitenrichtlinie veröffentlicht

Die EU-Kommission wird die Webseitenrichtlinie (EU) 2016/2102 bis 23.06.2022 evaluieren. Dazu ist eine öffentliche Konsultation geplant.
Source: Datev – Fahrplan zur Evaluierung der Webseitenrichtlinie veröffentlicht