Das AG Frankfurt am Main entschied, dass eine Dolmetscherin nicht gegen ihre Berufspflichten verstößt, wenn sie neben der reinen Übersetzung auch Einschätzungen und Angaben zum Aussageverhalten macht (Az. 29 C 1828/19 (85)).
Source: Datev – Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Dolmetscherin
Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das OLG Frankfurt hat den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 30 Euro Mio. zurückgewiesen (Az. 26 Sch 14/20).
Source: Datev – Keine erneute Beweisaufnahme im Aufhebungsverfahren über einen Schiedsspruch
Die BRAK hat zum Entwurf der „Resolution des Rates zur Verschlüsselung – Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ Stellung bezogen und ihrer Sorge über das Vorhaben Ausdruck verliehen. Die Vertraulichkeit anwaltlicher Kommunikation müsse auf allen Kommunikationskanälen gewährleistet bleiben.
Source: Datev – BRAK sieht Vorhaben des Rates zur Verschlüsselung kritisch
Das OLG Braunschweig hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es in der Halle eines landwirtschaftlichen Betriebes zu einem Brand kam, bei dem die gesamte Ernte zerstört wurde und ein Schaden in Höhe von rund 445.000 Euro entstand (Az. 11 U 68/19).
Source: Datev – Versicherungsrecht: Brandschaden in Halle eines landwirtschaftlichen Betriebs – Zündstoff Heu
Durch das Auslesen von Handy-Bewegungsdaten lassen sich Orte finden, an denen sich viele Menschen mit Corona anstecken.
Source: Datev – Superspreadern auf der Spur
Dank akustischer Sensoren lassen sich in einem afrikanischen Naturreservat die Schüsse von Wilderern erkennen und lokalisieren.
Source: Datev – Ein Ohr für Tiere
Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 26/19).
Source: Datev – BFH: Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung
Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. So entschied der BFH (Az. IX R 6/19).
Source: Datev – BFH: Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der isolierte Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft ohne Übertragung des betriebswesentlichen Sonderbetriebsvermögens nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a. F. begünstigungsfähig ist (Az. II R 33/17).
Source: Datev – BFH: Steuerbegünstigte Schenkung eines Kommanditanteils
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob land- und forstwirtschaftliche Flächen, die einem gewerblichen Pächter zur Hebung der Bodenschätze mit der Verpflichtung zur Rückgabe in rekultiviertem Zustand verpachtet werden, weiterhin zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören (Az. II R 28/18).
Source: Datev – BFH: Einheitsbewertung einer Kiesgrube
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