Bund stärkt die Rekapitalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen während der Corona-Krise

Der Bund baut lt. BMWi/BMF die bestehenden Beteiligungsangebote der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen) in Kooperation mit den Bundesländern deutlich aus. Mittelständler haben so in der Corona-Krise bessere Möglichkeiten zur Rekapitalisierung. Ziel ist es, die Eigenkapitalbasis von Mittelständlern zu stärken.
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Bundesrat fordert höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung

Der Bundesrat möchte die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten verbessern. Daher beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen.
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Krankschreibung per Video soll bleiben

Nicht nur während Corona soll die Krankschreibung per Video möglich sein. Gesundheitsminister Jens Spahn plant, die Regelungen auszuweiten.
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Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

Der BGH entschied, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat (Az. V ZR 121/19).
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Bundesrat: Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt.
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Bundesrat stimmt Vereinfachung bei Kindergeldanträgen zu

Der Bundesrat hat den Weg für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen freigemacht: Die Länderkammer hat einem Gesetz zur Digitalisierung entsprechender Verwaltungsverfahren zugestimmt.
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Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu

Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Der Bundesrat stimmte der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zu, vor allem neuen Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz.
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6,4 % weniger Gründungen größerer Betriebe von Januar bis September 2020 – Sondereffekte durch Corona-Pandemie

Von Januar bis September 2020 wurden in Deutschland rund 88.200 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbeanmeldungen mitteilt, waren das 6,4 % weniger als im Vorjahreszeitraum.
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Importpreise im Oktober 2020: -3,9 % gegenüber Oktober 2019

Die Importpreise waren im Oktober 2020 um 3,9 % niedriger als im Oktober 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im September 2020 bei -4,3 % gelegen, im August 2020 bei -4,0 %. Gegenüber dem Vormonat September 2020 stiegen die Importpreise im Oktober um 0,3 %.
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Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege vom Bundestag beschlossen

20.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege sowie neue Stellen für Hebammen in Krankenhäusern: Das sind zentrale Inhalte des im Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege.
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