Das LG München I hat einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine sog. Frischzellentherapie verboten (Az. 1 HK O 18008/19).
Source: Datev – Unzulässige Frischzellentherapie
Die Corona-Krise ist für 15 Prozent der deutschen Unternehmen existenzbedrohend. Das erklärten sie in der Konjunkturumfrage des ifo Instituts im November 2020.
Source: Datev – Corona-Krise bedroht Existenz von 15 Prozent der deutschen Firmen
Der Bund will mit den Ländern beraten, ob wegen der Corona-Krise gewährte Steuerstundungen über das Jahresende hinaus angeboten werden sollen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/24311) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit.
Source: Datev – Steuerstundungen für Unternehmen in der Pandemie
Ein neuer Digitalisierungsindex gibt Aufschluss über den Stand der Digitalisierung der deutschen Wirtschaft. Er wurde im Auftrag des BMWi erstellt und am 30.11.2020 veröffentlicht. Von nun an wird er jährlich erhoben.
Source: Datev – Neuer Digitalisierungsindex zeigt, wo die deutsche Wirtschaft steht
Am 1. Dezember 2020 treten die Regelungen zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WeMoG) in Kraft. Darauf weist das BMJV an.
Source: Datev – Reform des Wohnungseigentumsgesetzes tritt in Kraft
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat – wird lt. Statistischem Bundesamt im November 2020 voraussichtlich -0,3 % betragen.
Source: Datev – Inflationsrate im November 2020 voraussichtlich -0,3 %
Das BMF veröffentlicht in Ergänzung des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 2017 ein neues Schreiben zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach $ 45a Abs. 2 und 3 EStG (Az. IV C 1 – S-2401 / 19 / 10003 :001).
Source: Datev – Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG
Am 27.11.2020 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Eckpunkte konkrete Vorschläge für faire Arbeit in einer starken Plattformökonomie vorgelegt. Eine Reihe von Maßnahmen soll die Rechte von Plattformtätigen gegenüber Arbeitsplattformen stärken und für faire Bedingungen und mehr sozialen Schutz sorgen.
Source: Datev – Neue Arbeit fair gestalten: Eckpunkte des BMAS zu „Fairer Arbeit in der Plattformökonomie“
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2021 4,2 Prozent betragen. Zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2021 (KSA-VO 2021) hatte das BMAS im Oktober 2020 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Der Entwurf der KSA-VO 2021 wurde am 27.11.2020 nochmals in geänderter Fassung an Ressorts, Fraktionen, Länder und Verbände übermittelt.
Source: Datev – Künstlersozialabgabe beträgt im kommenden Jahr unverändert 4,2 Prozent
Das OLG Nürnberg hat sich in einem Beschluss, mit welchem die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts ohne Sicherheitsleistungen eingestellt wurde, mit den Voraussetzungen des Kündigungsausschlusses während der Corona-Pandemie befasst (Az. 13 U 3078/20).
Source: Datev – Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie im Gewerberaummietrecht setzt keine Vermögenslosigkeit des Mieters voraus
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