Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Das hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden (Az. 6 L 2150/20).
Source: Datev – Keine Vollverschleierung am Steuer („Niqab“)
Durch Verfügung des BMF gelten zur steuerlichen Beurteilung von Reisekosten der Arbeitnehmer die in diesem Schreiben veröffentlichten Grundsätze zur Anwendung des EStG (Az. IV C 5 – S-2353 / 19 / 10011 :006).
Source: Datev – Steuerliche Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern
Telekom und Vodafone haben vor dem VG Köln teilweise Erfolg. Denn eine Regelung der Bundesnetzagentur, wonach u. a. beim Verkauf von Prepaid-Karten durch einen Vertriebspartner der Mobilfunkanbieter sich eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen muss, ist rechtswidrig (Az. 9 K 573/18, 9 K 574/18 und 9 K 1378/18).
Source: Datev – Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig
Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar. So entschied der EuGH (Rs. C-815/18).
Source: Datev – EuGH zur Anwendung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
Seit sich die Umsatzbesteuerung bei Gutscheinen danach unterscheidet, ob ein Einweck- oder Mehrzweck-Gutschein vorliegt, stellen sich viele Praxisfragen. Zwei BMF-Schreiben schaffen nun mehr Klarheit. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Source: Datev – Umsatzsteuerliche Stolpersteine bei Gutscheinausgabe
Messebesucher müssen mit hohen Stornogebühren rechnen, wenn sie ihre Hotelzimmer bei Absage einer Messe wegen SARS-CoV-2 stornieren. Das LG Köln entschied, dass der Hotelbetreiber bis zu 90 % des Zimmerpreises einbehalten kann (Az. 86 O 21/20).
Source: Datev – Corona: Messebesucher müssen bei Absage von Hotelzimmern hohe Stornogebühr hinnehmen
Das OLG Düsseldorf hat die zum 1. Januar 2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.
Source: Datev – Neue “Düsseldorfer Tabelle” ab dem 1. Januar 2021
1. Dezember E-Mail: podcast@datev.de;Hörer-Telefon: 0800 082 67 82
Source: Datev – Unser Podcast-Adventskalender
Das BMF befasst sich in diesem Schreiben mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Reiseleistungen, vor dem Hintergrund mehrerer BFH-Urteile und der Änderung des § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG (Az. III C 2 – S-7419 / 19 / 10001 :001).
Source: Datev – Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen – Berufungsrecht auf Art. 306 ff. MwStSystRL
Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 3 L 612/20).
Source: Datev – Kinder haften nicht für ihre Eltern
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