Reiseabsage wegen Corona: TUI darf Erstattung des Reisepreises nicht erschweren

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Es ist das erste Urteil im Rahmen der vzbv-Abmahnaktion wegen Ärgers mit Reise-Erstattungen: Das LG Hannover hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass TUI Deutschland es Kunden auf seiner Webseite nicht unangemessen erschweren darf, nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie Erstattungsansprüche geltend zu machen (Az. 13 O 186/20).
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Einzelhandelsumsatz im Oktober 2020 um 2,6 % höher als im Vormonat

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Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Oktober 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt sowohl real (preisbereinigt) als auch nominal (nicht preisbereinigt) 2,6 % mehr umgesetzt als im September 2020.
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Großhandelsumsatz im September 2020 um 0,3 % niedriger als im Vormonat

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Die Großhandelsunternehmen in Deutschland haben im September 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,4 % weniger Umsatz erwirtschaftet als im August 2020.
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Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger

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Eine Schülerin eines Gymnasiums kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und einen entsprechenden Eilantrag der Schülerin abgelehnt (Az. 18 L 2278/20).
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Osnabrücker Erklärung: EU bringt hochwertige Berufsbildung voran

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Die für Bildung zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten, der EU-Beitrittskandidaten und der EWR-EFTA-Länder, die Kommission und die europäischen Sozialpartner haben die „Osnabrück 2020-Erklärung zur beruflichen Bildung als Wegbereiter für den Aufschwung und den gerechten Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft“ gebilligt.
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DIW Konjunkturbarometer November: Wirtschaftsleistung bricht ein – aber nicht so massiv wie im Frühjahr

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Die zweite Welle der Corona-Pandemie schlägt sich immer deutlicher im Konjunkturbarometer des DIW Berlin nieder: Im November 2020 gibt der Index weiter nach und liegt mit 101 Punkten noch einmal um vier Punkte niedriger als vor einem Monat.
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Bundessteuerberaterkammer fordert Fristverlängerungen

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Steuerberater, aber vor allem auch ihre Mitarbeiter, arbeiten seit Monaten am Limit, um ihre Mandanten zu unterstützen. Kurzarbeitergeld, Corona-Hilfen, Strukturhilfen, Mehrwertsteuerumstellungen – und es wird weitergehen! Daher bekräftigt die BStBK seine Forderung, die Fristen für die Abgabe für Steuererklärungen 2019 und die Offenlegung von Jahresabschlüssen zu verlängern.
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Ausbildungsvergütung – Kürzung bei Teilzeit

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Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt lt. BAG nicht gegen höherrangiges Recht (Az. 9 AZR 104/20).
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Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“

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Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Croudsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann lt. BAG ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist (Az. 9 AZR 102/20).
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Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten aus dem Verpackungsgesetz an private Schiedsgerichte ist nicht im Eilverfahren von den Fachgerichten prüfbar

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Das Verwerfungsmonopol für verfassungswidrige Normen liegt grundsätzlich beim Bundesverfassungsgericht. Fachgerichte können nur dann Eilrechtschutz gewähren, wenn es nicht zur Vorwegnahme der Hauptsache kommt. Zu einer solchen unzulässigen Vorwegnahme würde es kommen, wenn im Eilverfahren der Zuschlag im Hinblick auf die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit von § 23 VerpackG untersagt würde. Nach dieser Vorschrift sind Streitigkeiten über die Zuschlagserteilung vor den privaten Schiedsgerichten auszutragen. Das OLG Frankfurt lehnte deshalb einen Eilantrag auf Zuschlagsuntersagung ab (Az. 26 Sch 17/20).
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