Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten kann, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken (Rs. C-422/19, C-423/19).
Source: Datev – Hessischer Rundfunk: Zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich deutlich aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Januar von 1,9 Punkten auf 6,0 Punkte gestiegen.
Source: Datev – ifo Exporterwartungen im Januar 2021 merklich verbessert
Zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) haben die obersten Finanzbehörden der Länder einen neuen Erlass veröffentlicht (Az. 3 – G-146.0 / 4).
Source: Datev – Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
Die Konsultationsvereinbarung mit Österreich ergänzt lt. BMF die in der Konsultationsvereinbarung vom 27. Oktober 2020 getroffenen Vereinbarungen in Bezug auf Tätigkeiten im Homeoffice (Az. IV B 3 – S-1301-AUT / 20 / 10001 :002).
Source: Datev – Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten
Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen. So entschied der EuGH (Rs. C-16/19).
Source: Datev – Entgeltzuschlag an behinderte Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen kann Diskriminierung darstellen
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen richtete (Az. 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20).
Source: Datev – Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen
Das LG München I hat nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Es habe sich keine typische Tiergefahr verwirklicht. Ein Mitverschulden des Halters sei ausgeschlossen (Az. 20 O 5615/18).
Source: Datev – Keine typische Tiergefahr verwirklicht – Mitverschulden des Halters ausgeschlossen
Allein, allein: Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist zum Jahreswechsel auch die Brexit-Übergangsphase abgelaufen.
Source: Datev – #72 Brexit: Gut durchdacht, aber nicht well done
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung des Bundes in Höhe von 642 Mio. Euro genehmigt, mit der Unternehmen der Messe- und Kongressbranche für die Schäden durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandmie entschädigt werden.
Source: Datev – EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Corona-Beihilfen des Bundes für Unternehmen der Messe- und Kongressbranche
Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. So entschied das LAG Köln (Az. 9 TaBV 58/20).
Source: Datev – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts in Zeiten der Corona-Pandemie
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