ifo Beschäftigungsbarometer sinkt im Januar 2021 erneut

Die Einstellungspläne der deutschen Unternehmen sind zu Beginn des neuen Jahres leicht geschrumpft. Das ifo Beschäftigungsbarometer fiel im Januar auf 95,0 Punkte, von 95,5 Punkten im Dezember. Der Lockdown führt insbesondere im Einzelhandel zu mehr Entlassungen.
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Entwurf eines „IT-Sicherheitsgesetzes 2.0“ vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „IT-Sicherheitsgesetzes 2.0“ vorgelegt.
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Harter Lockdown lässt Konsumklima einbrechen

Die Verbraucherstimmung in Deutschland leidet zu Jahresbeginn 2021 unter dem harten Lockdown. Die Anschaffungsneigung bricht regelrecht zusammen, während sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartungen moderate Verluste zu verzeichnen haben. Folglich prognostiziert GfK für das Konsumklima für Februar 2021 einen Wert von -15,6 Punkten und damit 8,1 Punkte weniger als im Januar dieses Jahres (revidiert -7,5 Punkte).
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Homeoffice: Welche Rechte und Pflichten bestehen?

Das BMAS weist auf Rechte und Pflichten für das Homeoffice während der Corona-Pandemie hin.
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EU-Kommission startet Konsultation zu Stabilität von Banken und Einlagensicherung

Am 26.01.2021 hat die EU-Kommission eine gezielte Konsultation zur Überarbeitung des Rahmens für das Krisenmanagement von Banken und die Einlagensicherung gestartet.
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Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, haftet er auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente nach dem Betriebsrentengesetz der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) – der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung – nicht vollständig eintritt. So das BAG (Az. 3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/16).
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Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

Der BGH hat sich erstmals zur Thematik des sog. Thermofensters geäußert und klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen (Az. VI ZR 433/19).
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Wissen, was man tut

Kanzleileistungen transparent, das abgerechnete Honorar nachvollziehbar gestalten, bringt Übersicht, Klarheit und vermeidet Diskussionen.
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Finanzlage der Unternehmen bleibt angespannt

Die Hälfte der deutschen Unternehmen sieht sich in der Corona-Krise weiterhin in finanziellen Nöten. Das ermittelte der DIHK in einer aktuellen Trendauswertung seiner Konjunkturumfrage unter mehr als 18.000 Betrieben aller Branchen und Regionen.
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Schenkung von den Schwiegereltern – Was gilt bei einer Scheidung?

Das OLG Oldenburg entschied, dass eine von den Schwiegereltern geschenkte Immobilie als Renditeobjekt im Gegensatz zum genutzten Familienheim nach einer Trennung nicht zu einer Rückforderung gegenüber dem ehemaligen Schwiegersohn führt (Az. 11 UF 100/20).
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