Stellt ein Steuerpflichtiger, der zur Einreichung einer Steuererklärung gesetzlich verpflichtet ist, vor Ablauf der Festsetzungsfrist bei dem für ihn zuständigen FA einen Antrag, kommt diesem die Rechtswirkung des § 171 Abs. 3 AO nur dann zu, wenn sich das von ihm verfolgte Begehren seinem sachlichen Gehalt nach zumindest in groben Zügen bereits aus dem Antrag selbst ergibt. So entschied der BFH (Az. XI R 1/19).
Source: Datev – BFH: Anforderungen an einen Antrag i. S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin eines Magazins stattgegeben, die sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen richtet, die die Beschwerdeführerin zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilen (Az. 1 BvR 704/18).
Source: Datev – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland hat im Dezember 2020 trotz erneutem Lockdown gegenüber dem Vormonat deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stieg der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz saison- und kalenderbereinigt um 5,1 %.
Source: Datev – Umsatzentwicklung im Dezember 2020: +5,1 % zum Vormonat

Der Landkreis Bad Dürkheim hat einem Waffeninhaber zu Recht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen. So entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 80/20).
Source: Datev – Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt – Waffenerlaubnis zu Recht widerrufen

Die BRAK hat sich positiv zu dem vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) geäußert.
Source: Datev – BRAK begrüßt geplante Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie