Schockschaden nach Axtmord anerkannt

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt werden können (Az. L 10 VE 79/17).
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Historische Originallackierung in Sonderanfertigung hat erheblich wertsteigernde Wirkung beim Kauf eines Oldtimers

Eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung hat erheblich wertsteigernde Wirkung beim Kauf eines Oldtimers und berechtigt den Käufer zum Rücktritt, wenn diese tatsächlich fehlt. Das entschied das LG Köln (Az. 36 O 95/19).
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Künstlerinitiative „Raum 13“ muss ihre Ateliers und Ausstellungsflächen räumen

Das LG Köln entschied, dass die Kündigungen der Gewerbeflächen in der ehemaligen Hauptverwaltung von Klöckner-Humboldt-Deutz wirksam sind (Az. 4 O 84/20).
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Wie digitales Arbeiten sozialverträglich bleibt

Corona hat die Arbeitswelt verändert. New Work-Modelle ziehen in Firmen ein, die sich bislang nicht mit diesem Thema beschäftigt hatten.
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Eilantrag des Leiters der EG Göhrde auf Hinausschieben des Ruhestands abgelehnt

Das VG Lüneburg hat den Eilantrag eines Lüneburger Polizeivollzugsbeamten, seinen Pensionseintritt um ein Jahr hinauszuschieben, abgelehnt, denn einer Weiterbeschäftigung des Antragstellers stünden dienstliche Gründe entgegen (Az. 8 B 1/21).
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Parkplatzvergabe in Kirn ist rechtswidrig

Die Vergabepraxis für die Vermietung von gemeindeeigenen Dauerparkplätzen in Kirn ist rechtswidrig. Dies entschied das VG Koblenz und gab einer Klage eines Bewerbers teilweise statt (Az. 2 K 426/20).
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MTA-Ausbildung: Medizinische Berufe werden attraktiver

Der Bundestag hat das MTA-Reformgesetz beschlossen. Die Ausbildung in der medizinisch-technischen Assistenz wird damit modernisiert und grundlegend reformiert.
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Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2021

Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Februar 2021.
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Gegenmaßnahmen bremsen Corona-Pleitewelle

Eine Corona-Pleitewelle ist derzeit in Deutschland noch nicht in Sicht. Sie ist durch die Aussetzung der Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz und die Liquiditätshilfen des Bundes und der Länder verhindert worden. Das geht aus neuesten Schätzungen des ifo Instituts hervor.
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Fragen und Antworten zum Registermodernisierungsgesetz

Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, obwohl sie bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Registermodernisierungsgesetz wurde nun vom Bundestag beschlossen.
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