Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“. Das OLG Frankfurt hat deshalb Unterlassungsansprüche des Klägers gegen eine identifizierende Berichterstattung zurückgewiesen (Az. 16 U 47/20).
Source: Datev – Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der „Pick-Up-Artist-Szene“ zulässig
Das OLG Nürnberg entschied, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer zwischen Metallpfosten abgespannten, erkennbaren Kette von einer stark befahrenen Straße abtrennt (Az. 4 U 47/20).
Source: Datev – Keine grenzenlose Verkehrssicherungspflicht der Kommunen
Die EU-Kommission startete am 01.02.2021 eine öffentliche Konsultation über das New European Interoperability Framework (EIF) und die Interoperability Solutions for Administration (ISA2).
Source: Datev – EU-Kommission: öffentliche Konsultation zu EIF und ISA2 gestartet
Eltern stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Um Familien während der Corona-Pandemie zu unterstützen hat die Bundesregierung weitreichende Maßnahmen beschlossen.
Source: Datev – Finanzielle Unterstützung für Familien
Der BFH bezieht u. a. Stellung zu der Frage, ob Leistungen, die von einer EU-Kapitalgesellschaft bezogen werden, als Einlagenrückgewähr steuerfrei zu stellen sind oder ob insoweit steuerpflichtige Kapitalerträge vorliegen, weil die EU-Kapitalgesellschaft nicht das in § 27 Abs. 8 KStG geregelte Antragsverfahren eingeleitet hat (Az. VIII R 18/17).
Source: Datev – BFH zum Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners
Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen ausstellen zu können, ist einstweiliger Rechtsschutz nicht durch AdV, sondern durch einstweilige Anordnung zu gewähren. Dies entschied der BFH (Az. V B 25/20).
Source: Datev – BFH: Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit
Das LG Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch einen Beitrag in Wikipedia verletzt wurde und ob hierfür eine Geldentschädigung zu zahlen ist (Az. 9 O 80/20).
Source: Datev – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch falsche und verzerrende Darstellung bei Wikipedia
Die deutschen Unternehmen rechnen noch mit monatelangen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und ihrer eigenen Geschäfte. Das geht aus der aktuellen Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Firmen erwarten noch bis Mitte September Corona-Beschränkungen
Das SG Speyer hat eine Entscheidung der Krankenkasse bestätigt, mit der eine Leistungspflicht für die Versorgung mit „Medizinal-Cannabisblüten“ abgelehnt wurde (Az. S 7 KR 262/18).
Source: Datev – Zur Kostenübernahme einer Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten
Die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit gewährleistet nicht, dass der in einer sog. Funktionsbeschreibung festgelegte Tätigkeitsbereich einer Universitätsprofessorin an einem Universitätsklinikum nach einer Umstrukturierung des Klinikums weiterhin eine Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung umfasst. Dies entschied das BVerwG (Az. 2 C 4.19).
Source: Datev – Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung
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