Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des VG Berlin bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden (Az. 5 L 78/21).
Source: Datev – Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei
Das LG Nürnberg-Fürth hatte zur Haftung bei einem eher kuriosen Verkehrsunfall zwischen einem Bagger und einem Pkw zu entscheiden (Az. 8 O 6187/20).
Source: Datev – Haftung bei Unfall: Stilles Örtchen sollte gut gewählt sein
Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler*innen, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät. Allerdings ist der Bedarf gedeckt, wenn die Schule für die Zeit des Distanzlernens ein Leihgerät zur Verfügung stellt. So entschied das LSG Schleswig-Holstein (Az. L 3 AS 28/21 B ER).
Source: Datev – Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling
Nach Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 SB 3843/19).
Source: Datev – Gehvermögen in fremder Umgebung ist entscheidend – Nachteilsausgleich aG für schwer geistig behinderten 12-Jährigen
Trotz des erst einmal verlängerten Lockdowns und des schleppenden Starts beim Impfprogramm wird sich die deutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr kräftig erholen. Das ergibt die neue Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
Source: Datev – Kräftige Erholung trotz großer Risiken: IMK prognostiziert 4,9 Prozent Wirtschaftswachstum 2021 und 4,2 Prozent 2022
Selbstständige sind durch eine starke Verkürzung ihrer Arbeitszeit und schwerwiegendere Einkommensverluste EU-weit besonders stark von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das zeigt ein am 26.03.2021 veröffentlichter Quartalsbericht zu Beschäftigung und sozialen Entwicklungen in Europa.
Source: Datev – Bericht: Selbstständige EU-weit besonders stark von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen
Nordrhein-Westfalen und Saarland wollen bundesweit die Gebühren für Gerichtsvollzieher linear um zehn Prozent erhöhen lassen. Am 26. März 2021 stellten die beiden Länder dazu einen Gesetzesantrag im Bundesratsplenum vor.
Source: Datev – Höhere Gerichtsvollziehergebühren
Das BMF veröffentlich die geänderte Fassung des Abschnitts 8.1 Absatz 4 UStAE (Az. III C 3 – S-7155 / 19 / 10004 :001).
Source: Datev – Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE) – Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen für die Versorgung von Schiffen
Bislang haben weder die Legislative noch die Judikative für Rechtsklarheit gesorgt, wenn es um die Besteuerung von Krypto Geschäften geht.
Source: Datev – Ungeklärte Rechtslage
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 12.02.2021 dem Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 zugestimmt.
Source: Datev – Automatische Zinsberechnung der Gewerbesteuer nach Gesetzesbeschluss bereits umgesetzt
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