Konjunktur: Zarter Optimismus – aber nicht überall

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Wirtschaftliche Aufholeffekte sorgen bei exportaktiven Industrieunternehmen für vorsichtigen Optimismus, zugleich herrscht wegen anhaltender Corona-Beschränkungen insbesondere bei den vom Lockdown betroffenen Branchen weiterhin erhebliche Zurückhaltung. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage des DIHK unter mehr als 27.000 deutschen Unternehmen aller Regionen und Wirtschaftszweige.
Source: Datev – Konjunktur: Zarter Optimismus – aber nicht überall

Der DStV schaltet sich ein: Digitaler EU-Binnenmarkt kein Einfallstor für den Abbau von Berufsrechten

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Unter Berücksichtigung der Argumente des DStV stimmte der Binnenmarktauschuss des EU-Parlaments für einen Initiativbericht, der unter anderem die Beseitigung von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt zum Ziel hatte.
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Neue Basis für Unternehmensdaten

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Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen ein einheitliches Register für Unternehmensdaten schaffen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf (19/29763) vorgelegt.
Source: Datev – Neue Basis für Unternehmensdaten

Kabinett beschließt großes Verordnungspaket zur Umsetzung des EEG 2021

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Die Bundesregierung hat den vom BMWi vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften beschlossen. Kern der Änderungsverordnung ist die Konkretisierung der EEG-Umlagebefreiung von grünem Wasserstoff.
Source: Datev – Kabinett beschließt großes Verordnungspaket zur Umsetzung des EEG 2021

Zur Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG bei mehraktigem unterjährigem Erwerb

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Die Rechtsfolge des § 8b Abs. 4 Satz 6 des KStG i. d. F. vom 21.03.2013 tritt bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahres eine Beteiligungshöhe von mindestens 10 % erreicht wurde. Dies entschied das FG Hessen (Az. 6 K 1163/17).
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Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes

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Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, haben keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung. Dies hat das SG Aachen entschieden (Az. S 19 SO 59/20).
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter

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Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des schleswig-holsteinischen Landesrechts richtete, die in unterschiedlichem Umfang die manuelle Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter regeln (Az. 1 BvR 1732/14).
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Vorschlag für neue Agenda für Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert

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Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen. Darin werden sowohl eine langfristige als auch eine kurzfristige Vision skizziert, wie die Erholung Europas nach der COVID-19-Pandemie unterstützt und angemessene öffentliche Einnahmen in den kommenden Jahren gewährleistet werden können.
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Legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in den europäischen Arbeitsmarkt wird erleichtert

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Für hochqualifizierte Fachkräfte wird der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt in Zukunft einfacher. Am 17.05.2021 haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU im Rahmen der überarbeiteten Richtlinie über die Blaue Karte auf neue Regeln geeinigt.
Source: Datev – Legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in den europäischen Arbeitsmarkt wird erleichtert

Folgenabschätzung zur Supervisory Data Strategy

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Am 18.05.2021 veröffentlichte die EU-Kommission die Folgenabschätzung für eine Supervisory Data Strategy (Strategie für aufsichtliche Daten), die in der Digital Finance Strategy angekündigt wurde. Stakeholder haben nun bis zum 15.06.2021 Zeit, die Folgenabschätzung zu kommentieren.
Source: Datev – Folgenabschätzung zur Supervisory Data Strategy