Work-Life-Balance digital

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Die Kanzlei eSteuerberatung von Steuerberater Engin Kilit aus Köln ist eines von 542.200 trotz Pandemie neu gegründeten Unternehmen.
Source: Datev – Work-Life-Balance digital

Bundesregierung: Gesetzentwurf für Unternehmensregister

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Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze“ (19/30005) vorgelegt.
Source: Datev – Bundesregierung: Gesetzentwurf für Unternehmensregister

Überbrückungshilfe II: Fristverlängerung für Änderungsanträge

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Nach einer aktuellen Information des BMWi wurde die Frist zur Stellung von Änderungsanträgen bei der Überbrückungshilfe II bis zum 30.6.2021 verlängert. Der DStV begrüßt die Fristverlängerung im Interesse der betroffenen Unternehmen und beauftragten prüfenden Dritten.
Source: Datev – Überbrückungshilfe II: Fristverlängerung für Änderungsanträge

Schadensersatz: Zum Betrieb eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz

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Beschränkt sich der konkrete Einsatz eines Traktors darin, dass dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt wurde, scheidet eine Haftung aus Betrieb gem. § 7 Abs. StVG aus. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 W 14/21).
Source: Datev – Schadensersatz: Zum Betrieb eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz

Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel nicht per se rechtsmissbräuchlich

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Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich. Das entschied das LG München I (Az. 33 O 12734/19).
Source: Datev – Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel nicht per se rechtsmissbräuchlich

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers

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Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 107/21 und 3 K 108/21).
Source: Datev – Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers

Anwendungsschreiben zum InvStG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung

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Das BMF hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine neue Randziffer in das Anwendungsschreiben aufgenommen. Darin wird eine Nichtbeanstandungsregelung zum Umgang mit der Änderung des § 7 Absatz 5 InvStG durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz behandelt (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 / 10027 :006).
Source: Datev – Anwendungsschreiben zum InvStG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung

Neue EU-Steuerbeobachtungsstelle liefert Spitzenforschung im Kampf gegen Steuermissbrauch

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Die EU-Kommission hat am 01.06.2021 die Einrichtung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle angekündigt – einer neuen Forschungseinrichtung, die die EU bei der Bekämpfung von Steuermissbrauch unterstützen soll.
Source: Datev – Neue EU-Steuerbeobachtungsstelle liefert Spitzenforschung im Kampf gegen Steuermissbrauch

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt mit 10 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Entschädigung von Unternehmen in der Pandemie

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Die EU-Kommission hat am 31.05.2021 festgestellt, dass eine 10 Mrd. Euro schwere Regelung Deutschlands zur Entschädigung von Unternehmen für Einbußen, die diese infolge der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht.
Source: Datev – EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt mit 10 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Entschädigung von Unternehmen in der Pandemie

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen

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Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies entschied das FG Münster (Az. 11 K 3030/15).
Source: Datev – Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen