Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2021

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat um 0,2 % gefallen.
Source: Datev – Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2021

BFH hält Verlustverrechnung bei Aktien für verfassungswidrig

Bisher lassen sich Verluste aus Aktiengeschäften nicht mit Gewinnen aus anderen Kapitalanlagen steuerlich verrechnen. Der BFH hält das für verfassungswidrig und legt die Frage deshalb dem BVerfG vor (Az. VIII R 11/18).
Source: Datev – BFH hält Verlustverrechnung bei Aktien für verfassungswidrig

Stellungnahme: EU-Richtlinienvorschlag zur nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensberichterstattung

Die WPK hat ihre Stellungnahme zum EU-Richtlinienvorschlag zur nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensberichterstattung an das BMJV übermittelt.
Source: Datev – Stellungnahme: EU-Richtlinienvorschlag zur nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensberichterstattung

Mitgliedstaaten müssen EU-Urheberrechtsregeln bis 7. Juni umsetzen

Am 07.06.2021 endet die Frist, in der die Mitgliedstaaten die neuen EU-Urheberrechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt haben müssen.
Source: Datev – Mitgliedstaaten müssen EU-Urheberrechtsregeln bis 7. Juni umsetzen

Datentransfers innerhalb und außerhalb der EU: Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand

Die EU-Kommission hat am 04.06.2021 Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können.
Source: Datev – Datentransfers innerhalb und außerhalb der EU: Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand

EuGH zur grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung

Um als in einem Mitgliedstaat „gewöhnlich tätig“ angesehen werden zu können, muss ein Leiharbeitsunternehmen einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Überlassung von Arbeitnehmern für entleihende Unternehmen verrichten, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen und dort tätig sind. So entschied der EuGH (Rs. C-784/19).
Source: Datev – EuGH zur grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmer können sich auf Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen

Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei „gleicher“ als auch bei „gleichwertiger Arbeit“ unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen. So entschied der EuGH (Rs. C-624/19).
Source: Datev – Arbeitnehmer können sich auf Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen – Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs des BMF-Schreibens vom 2. Juli 2020

Die Regelungen des BMF-Schreibens vom 2. Juli 2020 zur Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken sind über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin anzuwenden (Az. III C 2 – S-7030 / 20 / 10006 :006).
Source: Datev – Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen – Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs des BMF-Schreibens vom 2. Juli 2020

Für Eigenbedarf beachtliche Kündigungsgründe nicht hinreichend nachgewiesen

Das AG München wies die Klage gegen ein Münchner Rentnerehepaar auf Räumung ihrer Drei-Zimmer-Mietwohnung und Herausgabe an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter ab. Beachtliche Kündigungsgründe seien nicht hinreichend nachgewiesen worden (Az. 423 C 5615/20).
Source: Datev – Für Eigenbedarf beachtliche Kündigungsgründe nicht hinreichend nachgewiesen

BFH zur Besteuerung des Einbringungsgewinns II

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob aufgrund des Formwechsels der übernehmenden Gesellschaft, der nach einem qualifizierten Anteilstausch gemäß § 21 UmwStG 2006 durchgeführt wurde, beim Einbringenden eine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II zu erfolgen hat und ob gemäß § 163 AO im Billigkeitswege auf die steuererhöhende Berücksichtigung eines Einbringungsgewinns II zu verzichten ist (Az. I R 25/18).
Source: Datev – BFH zur Besteuerung des Einbringungsgewinns II