Neuregelungen Juni 2021

Gegen COVID-19 Geimpfte und vom Virus Genesene sind von bestimmten Beschränkungen ausgenommen. Die Corona-Einreiseverordnung gilt nun bundeseinheitlich. Änderungen gibt es darüber hinaus lt. Bundesregierung beim Schutz vor Cyber-Angriffen und bei der Wertpapieraufsicht.
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Deutsche Industrie will Produktion etwas weniger stark steigern

Die Produktionserwartungen der deutschen Industrie haben sich auf hohem Niveau etwas verschlechtert. Der Indikator sank im Mai auf 27 Punkte, nach 32 im April. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.
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Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2021

Wie das BMWi mitteilt, kam es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat zu einem Rückgang der Produktion im Produzierenden Gewerbe um 1,0 %. Der Ausstoß der Industrie sank dabei um 0,7 %, das Baugewerbe verzeichnete ein deutliches Minus von 4,3 %.
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Hochschulen in Deutschland: Millionen von Euro für Innovation, Vernetzung und Wissenstransfer

Die deutsche Hochschullandschaft bekommt in Sachen Digitalisierung einen neuen Anstoß. Viele Projekte können sich über eine Förderung freuen.
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Eigentümer von Wohnimmobilie in Köln muss nicht für Maßnahmen zur Gewerbeförderung zahlen

Der an den Eigentümer einer in der Severinstraße in Köln gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) ist rechtswidrig. Das entschied das VG Köln (Az. 8 K 3904/18).
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Berufsrechtliches Handbuch der BStBK nun digital

Die Bundessteuerberaterkammer hat das wohlbekannte Berufsrechtliche Handbuch digitalisiert und öffentlich zugänglich gemacht.
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Kleine und mittlere Unternehmen startklar für die Erholung

Die dritte Corona-Welle ist gebrochen, der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung steigt, in immer mehr Regionen bestehen konkrete Aussichten auf anhaltende Lockerungen des öffentlichen Lebens. Angesichts dieser guten Nachrichten hellt sich die Stimmung in den mittelständischen Unternehmen lt. KfW rasant auf.
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Immer mehr Unternehmen planen Preiserhöhungen

Immer mehr Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts vom Mai hervor.
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Verordnung zum Kryptowertetransfer in Arbeit

Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit eine Kryptowertetransferverordnung nach dem Geldwäschegesetz, mit der verstärkte Sorgfaltspflichten angeordnet werden sollen.
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Versorgung mit Cannabis an Stelle einer nachhaltigen Behandlung von Schmerzursachen?

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat eine vorläufige Versorgung mit Cannabis an Stelle einer nachhaltigen Behandlung von Schmerzursachen abgelehnt (Az. L 16 KR 163/21 B ER).
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