Soforthilfen, vereinfachtes Kurzarbeitergeld oder Rettungsschirm – während der Corona-Pandemie hat die Politik zahlreiche Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, von denen auch Startups profitieren sollten. Laut Bitkom ist jedes zweite Startup mit staatlichen Hilfsangeboten in der Pandemie unzufrieden.
Source: Datev – Jedes dritte Startup hat Corona-Hilfen erhalten
Die EU-Kommission startet Fachkräftepartnerschaften, eine Schlüsselinitiative im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets. Die Initiative soll dabei helfen, den Fachkräftemangel in der EU abzubauen und Partnerschaften mit Drittstaaten im Bereich Migration zu stärken.
Source: Datev – Kommission startet neue Initiative gegen Fachkräftemangel in der EU
Trotz der Kontaktbeschränkungen, die zur Eindämmung der dritten Corona-Welle nötig waren, hat sich der Mittelstand in den vergangenen Monaten von der Corona-Krise etwas erholt. Rund 2,4 Mio. mittelständische Unternehmen (64 %) hatten Mitte Mai noch mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen, wie eine repräsentative Befragung von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels zeigt.
Source: Datev – Mittelstand erholt sich weiter von der Corona-Krise, doch Klagen über Störungen der Lieferketten nehmen zu
Um Familien mit geringem Einkommen zu unterstützen, bekommen diese ab August 2021 einmalig einen Kinderfreizeitbonus für jedes Kind ausgezahlt. Der Bundestag stimmte dem Vorschlag der Bundesregierung zu.
Source: Datev – Kinderfreizeitbonus vom Bundestag beschlossen
Das VG Frankfurt entschied, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber Christopher 2 Dienst leisten, eine Erschwerniszulage erhalten (Az. 9 K 1406/20.F u. a.).
Source: Datev – Stadt Frankfurt am Main muss kommunalen Feuerwehrbeamten Erschwerniszulage zahlen
Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für Reisebedarf liegt damit nicht vor. So entschied das VG Berlin (Az. 4 L 162/21).
Source: Datev – Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge
Reisende sollen künftig umfassend abgesichert sein, wenn Reiseveranstalter Insolvenz anmelden müssen. Alle mit der Insolvenz zusammenhängenden Kosten sollen über einen Fonds gedeckt werden, der von den Reiseveranstaltern finanziert wird. Der Deutsche Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt.
Source: Datev – Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
Die deutschen Unternehmen erwarten mehr Bürokratie durch das Lieferkettengesetz. Das geht aus der Mai-Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Firmen erwarten einen höheren bürokratischen Aufwand durch das Lieferkettengesetz
Die Verbraucherinformation bei Online-Einkäufen wird verbessert. Mit einem Gesetzentwurf, dem den der Deutsche Bundestag am 11. Juni 2021 zugestimmt hat, wird die EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften umgesetzt, soweit sie Änderungen an der EU-Verbraucherrechterichtlinie vorgenommen hat.
Source: Datev – Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen
Der BGH entschied, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht (Az. V ZR 234/19).
Source: Datev – Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
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