BFH: Das steuerliche Abzugsverbot für die sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß

/in

Der BFH entschied, dass das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a. F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist (Az. XI R 20/18).
Source: Datev – BFH: Das steuerliche Abzugsverbot für die sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß