EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche “Sanierungsklausel” frei
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 22.01.2020 Source: Datev – EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche “Sanierungsklausel” frei
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EU-Kommission, Pressemitteilung vom 22.01.2020 Source: Datev – EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche “Sanierungsklausel” frei
BStBK, Pressemitteilung vom 22.01.2020 Source: Datev – BStBK veröffentlicht neue Hinweise zu vereinbaren Tätigkeiten
LAG Hamm, Pressemitteilung vom 22.01.2020 zum Urteil 3 Sa 1194/19 vom 22.01.2020 Source: Datev – Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB – Kündigung aus formalen Gründen unwirksam
BVerwG, Pressemitteilung vom 22.01.2020 zum Urteil 8 CN 2.19 vom 22.01.2020 Source: Datev – Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam
BAG, Pressemitteilung vom 22.01.2020 zum Beschluss 7 ABR 18/18 vom 22.01.2020 Source: Datev – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7244 / 19 / 10002 :009 vom 21.01.2020 Source: Datev – Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr
Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 20.01.2020 Source: Datev – Erzeugerpreise Dezember 2019: -0,2 % gegenüber Dezember 2018
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für Änderungen im deutschen Recht BMJV, Pressemitteilung vom 22.01.2020 Source: Datev – Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln verfolgen
BKartA, Mitteilung vom 22.01.2020 Source: Datev – Bundeskartellamt erwirkt Aufgabe der Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso
VG Aachen, Pressemitteilung vom 22.01.2020 zum Beschluss 1 L 13/20 vom 20.01.2020 Source: Datev – Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr voraussichtlich rechtens
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