Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen verstößt gegen Unionsrecht
Die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen EU-Mitgliedstaaten an ein Schiedsgericht beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrecht, wenn von der Entscheidung des Schiedsgerichts Unionsrecht betroffen sein kann. In diesen Fällen ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam. Das entschied das OLG Frankfurt (Az. 26 SchH 2/20).
Source: Datev – Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen verstößt gegen Unionsrecht
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