Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr
Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen. Dem Abmahnenden stehen deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zu. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 210/19).
Source: Datev – Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr