Stellungnahme zum Regierungsentwurf Gebäudetyp E

Der Ausschuss Schuldrecht der BRAK hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) eine Stellungnahme abgegeben.
Source: Datev – Stellungnahme zum Regierungsentwurf Gebäudetyp E

Änderung GVG und Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen: Transparenz, Erben und Schöffen

Die BRAK sieht erheblichen Anpassungsbedarf beim Gesetzentwurf zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
Source: Datev – Änderung GVG und Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen: Transparenz, Erben und Schöffen

Geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2025 (Anwendung spätestens ab dem 1. März 2025)

Das BMF hat den geänderten Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und den Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2025 (Anwendung ab dem 01.03.2025 ) bekannt gegeben (Az. IV C 5 – S 2361/00025/014/024).
Source: Datev – Geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2025 (Anwendung spätestens ab dem 1. März 2025)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems

Die im BMF-Schreiben vom 15.06.2004 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kraftstofflieferungen im Kfz-Leasingbereich enthaltenen Kriterien zur Abgrenzung von Reihengeschäft und Finanzdienstleistung sind auch auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen im Tankkartengeschäft anzuwenden (Az. III C 2 – S 7116/00010/005/168).
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Erhebung der Zweitwohnungsteuer auch in Fehmarn jetzt rechtmäßig

Das OVG Schleswig-Holstein hat die Klage eines in Niedersachsen lebenden Klägers, der auf Fehmarn in Burgtiefe eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für die Jahre 2020 und 2021 gewandt hatte, abgewiesen (Az. 6 LB 7/24).
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Investitionsplanung und neue Auswertungs-Möglichkeiten in DATEV Analyse und Planung

Seit Mitte Januar 2025 stehen den Anwendern von DATEV Analyse und Planung (Programmteil Planung) zwei Erweiterungen bereit.
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Keine BGH-Fachanwaltschaft – Singularzulassung bleibt!

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern stimmten am 22.01.2025 gegen eine BGH-Fachanwaltschaft. Das berichtet die BRAK.
Source: Datev – Keine BGH-Fachanwaltschaft – Singularzulassung bleibt!

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurückgewiesen (Az. 1 BvR 1726/23).
Source: Datev – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung

KI-gestützte Recherche mit dem geballten Wissen aus LEXinform comfort und DATEV Verlagsmedien comfort

Wenn Sie im Kanzleialltag schnell auf fundiertes Fachwissen zugreifen möchten, ist LEXinform die ideale Datenbank für Ihr Fachwissen.
Source: Datev – KI-gestützte Recherche mit dem geballten Wissen aus LEXinform comfort und DATEV Verlagsmedien comfort

ifo Institut für Erbschaftsteuerreform: Steuersätze senken, Ausnahmen streichen

Das ifo Institut regt eine Reform der Erbschaftsteuer an. Der Steuersatz soll auf 5 bis 10 % sinken und einheitlich für alle Vermögensarten gelten, damit Unternehmenserben die Steuerlast tragen können.
Source: Datev – ifo Institut für Erbschaftsteuerreform: Steuersätze senken, Ausnahmen streichen