Exporte im Oktober 2024: -2,8 % zum September 2024

Im Oktober 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber September 2024 um 2,8 % und die Importe um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2023 ebenfalls um 2,8 %, während die Importe um 1,7 % stiegen.
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Investitionserwartungen sinken deutlich

Die Unternehmen haben ihre Investitionspläne deutlich gekürzt. Die ifo Investitionserwartungen für das laufende Jahr sind im November auf -9,0 Punkte gefallen, nach -0,1 Punkten im März.
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Anwaltschaft und Steuerberaterschaft warnen vor Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen

Eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen scheiterte im Wachtsumschancengesetz, tauchte aber im Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz wieder auf. Das enthält vor allem Steuerentlastungen und soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. BRAK und BStBK warnen gemeinsam vor der Meldepflicht, die zusätzliche Bürokratie und eine eklatante Verletzung des Mandatsgeheimnisses brächte.
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Schlichtung für Verbraucher: Lob und Kritik der BRAK an geplanten Änderungen

Verbraucherstreitbeilegung soll für Unternehmen attraktiver werden. Einen dazu vorgelegten Referentenentwurf des BMJ begrüßt die BRAK, schlägt aber auch Änderungen vor, um branchenspezifische Schlichtungsstellen nicht zu benachteiligen.
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Justizministerkonferenz will mehr Digitalisierung, mehr elektronischen Rechtsverkehr und mehr Nachwuchs für die Justiz

Zivilprozesse weiter digitalisieren, die Teilnahmepflicht am elektronischen Rechtsverkehr ausweiten und eine neue Rechtsstaatskampagne zur Nachwuchsgewinnung in der Justiz. Diese und andere Punkte beschlossen die Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder bei ihrer Herbstkonferenz. Hierüber informiert die BRAK.
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Steuerrecht: „beA-Verbot“ gegenüber Finanzverwaltung vom Bundesrat beschlossen

Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung darf künftig nicht mehr über die besonderen elektronischen Postfächer von Anwaltschaft und Steuerberaterschaft erfolgen. Das sieht eine Änderung der Abgabenordnung vor, die der Bundesrat trotz massiver Proteste aus Anwaltschaft und Steuerberaterschaft beschloss. Hierauf weist die BRAK hin.
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Sammelanderkonten: Nichtbeanstandungserlass bis Ende 2025 verlängert

Anwaltliche Sammelanderkonten müssten nach dem Common Reporting Standard zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gemeldet werden. Eine Ausnahme davon sollte eigentlich gesetzlich abgesichert werden. Um die Sammelanderkonten zu schützen, hat das BMF einen Nichtbeanstandungserlass bis Ende 2025 verlängert. Hierauf weist die BRAK hin.
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Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 01.01.2025

Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2025 berechnet wird (Az. IV D 4 – S 3104/19/10001 :010).
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Örtliche Zuständigkeit für Unternehmer mit Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereiches der AO nach der UStZustV

Das BMF teilt mit, dass für die Umsatzbesteuerung der in Luxemburg ansässigen Unternehmer –
abweichend von § 1 Absatz 1 Nummer 15 UStZustV – für einen Übergangszeitraum eine geänderte Zuständigkeit gilt (Az. IV D 1 – S 0123/24/10001 :001).
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21. Änderung der Gebührenordnung der Wirtschaftsprüferkammer

Der Beirat der WPK hat am 29. November 2024 die 21. Änderung der Gebührenordnung beschlossen.
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