Insolvenzrecht: Rat legt Standpunkt zu den wichtigsten Rechtsvorschriften für die Kapitalmarktunion fest

Der Rat der EU hat seinen Standpunkt zu Kernelementen eines Richtlinienvorschlags zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts festgelegt. Diese partielle allgemeine Ausrichtung beschränkt sich insbesondere auf Maßnahmen zur Bewahrung der Insolvenzmasse, die Pflichten der Unternehmensleitung im Falle einer Insolvenz sowie die Transparenzpflichten.
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Kein Anspruch von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung des auf gemeindliche Zuzahlungen zurückzuführenden Anteils am Rentenversicherungsbeitrag

Eine selbstständige Tagesmutter wurde vom Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe bezahlt, erhielt aber auch Geld von zwei Gemeinden. Ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erhält sie hälftig erstattet, aber nicht für den Teil, der auf den gemeindlichen Zuzahlungen beruht. Das entschied das BVerwG (Az. 5 C 1.23).
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Konjunkturelle Schwäche dürfte noch bis zum Frühjahr anhalten

Das RWI geht in seiner aktuellen Konjunkturprognose davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,2 Prozent sinkt. In seiner Prognose vom September dieses Jahres hatte es noch einen Zuwachs um 0,1 Prozentpunkte erwartet.
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Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag gelten auch für Halbgeschwister

Sieht die Kita-Beitragssatzung einer Stadt Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen vor, wenn aus einer Familie mehrere Kinder gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen besuchen, so werden hiervon auch Halbgeschwister erfasst, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 A 1627/22).
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Nur wenige Mittelständler können bislang Nachhaltigkeitsdaten bereitstellen

Viele mittelständische Unternehmen in Deutschland sind noch nicht gut darauf vorbereitet, dass Banken und Sparkassen in Kreditverhandlungen künftig stärker nach Nachhaltigkeitsindikatoren fragen könnten. Weniger als die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen geben in einer KfW-Umfrage an, aktuell oder perspektivisch mindestens einen Nachhaltigkeitsindikator mitteilen zu können.
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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Dezember 2024

Die deutsche Wirtschaft befindet sich lt. BMWK zum Jahresende unverändert in einer schwachen Ausgangslage.
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Bundesregierung äußert sich zur Änderung der Höfeordnung

Die Bundesregierung nennt Details zur Änderung der Höfeordnung und der Verfahrensordnung für Höfesachen (BT-Drs. 20/14010). Das Gesetz wurde am 22.11.2024 vom Bundesrat verabschiedet und tritt zum 01.01.2025 in Kraft.
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Konjunktur: Vier von zehn Unternehmen wollen 2025 Stellen abbauen

Die Geschäftslage der deutschen Unternehmen ist so düster wie seit der globalen Finanzmarktkrise nicht mehr. Das zeigt die neue Konjunkturumfrage des IW Köln. Die Perspektiven für das neue Jahr sind nicht viel besser – und die Krise hat auch den Arbeitsmarkt erreicht.
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Großhandelspreise im November 2024: -0,6 % gegenüber November 2023

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im November 2024 um 0,6 % niedriger als im November 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, veränderten sich die Großhandelspreise im November 2024 gegenüber dem Vormonat Oktober 2024 nicht.
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DATEV übernimmt weitere 50 Prozent der Anteile am Gemeinschaftsunternehmen DATEV KOINOS – Vollständiges Tochterunternehmen der DATEV eG 

Die DATEV eG übernimmt nach mehr als 20 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit mit der italienischen Genossenschaft KOINOS deren 50 Prozent der Anteile am Gemeinschaftsunternehmen DATEV KOINOS.
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